Abrechnung nach Streitwert bzw. Gegenstandswert

In Angelegenheiten des Zivilrechts, Verwaltungsrechts und Steuerrechts ist die Vergütung nach RVG vom Streitwert bzw. Gegenstandwert abhängig. Je höher der Gegenstandswert, desto höher ist auch die jeweilige Gebühr. Streiten sich die Parteien z.B. um einen PKW im Wert von 5.000,00 €, so beträgt der Streitwert 5.000,00 €. Die Höhe der Gebühr beträgt dann gemäß der Gebührentabelle des § 13 RVG 301,00 €.

Als Streitwert wird üblicherweise der Wert des Gegenstands, des Rechts oder der Handlung genommen, um die gestritten wird. Bei einer Geldforderung ist deren Betrag maßgeblich. Nicht selten ist der Wert einer Angelegenheit jedoch nicht so leicht bezifferbar. Beispiele: Gegenstand der Angelegenheit ist ein Gebrauchs- oder Nutzungsrecht, ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, im Verwaltungsrecht eine Genehmigung oder Untersagungsverfügungen. In diesen Fällen finden sich insb. im Gerichtskostengesetz Regeln über die Streitwertfestsetzung oder es haben sich in der Rechtsprechung Grundsätze zur Bemessung des Gegenstandswerts herausgebildet. Im Verwaltungsrecht wurden diese Grundsätze in einem Streitwertkatalog zusammengefasst. Fragen Sie im Einzelfall danach, wie sich der Gegenstandswert in Ihrem Fall bestimmt.

Gibt es keinen Anhaltspunkte für einen Wert ist in der Regel 5000,00 € anzusetzen, § 23 Abs. 3 RVG.

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