Abfindung

Es besteht kein allgemeiner Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung. Der häufigste Fall der Abfindung ist die freiwillig gezahlte Abfindung, damit der Arbeitnehmer auf die Kündigungsschutzklage verzichtet bzw. die Abfindung im Wege des Vergleichs während eines laufenden Prozesses. Die Abfindung kann also in der Regel nicht erzwungen werden, sondern der Arbeitgeber verpflichtet sich, diese zu bezahlen, damit der Arbeitgeber die Kündigung akzeptiert. Unter besonderen Voraussetzungen besteht im Kündigungsschutzprozess die Möglichkeit für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung zu beantragen. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, so kann das Arbeitsgericht selbst eine zu zahlende Abfindung festsetzen.

Die Höhe der Abfindung ist unterschiedlich und hängt sehr stark von den Umständen der Kündigung, der Beschäftigungsdauer und auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers ab.

Zu beachten ist, dass die Vereinbarung, auf die Kündigungsschutzklage zu verzichten sofern der Arbeitgeber eine Abfindung bezahlt, dazu führen kann, dass der Arbeitnehmer beim Arbeitsamt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erhält, also für bis zu 3 Monate seinen Arbeitslosengeldanspruch verliert.
Echte Abfindungen, welche zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes bezahlt werden, sind sozialversicherungsfrei, das heißt, es müssen hierauf weder der Arbeitnehmer, noch der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Die teilweise Steuerbefreiung für Abfindungen ist seit dem 01.01.2006 aufgehoben, dh. der Arbeitgeber muss von der Abfindung Lohnsteuern einbehalten. Die Abfindungen werden steuerlich insoweit besser behandelt, als man sie besteuert, als seien sie theoretisch über einen Zeitraum von 5 Jahren zugeflossen (sog. „Fünftelungsverfahren“).

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