Kündigungsschutzgesetz

Die betriebsbedingte Kündigung wird deutlich eingeschränkt, wenn der Arbeitnehmer in den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) kommt. Dieses galt von 1999 bis Ende 2003 in Betrieben mit regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmern, seit 01.01.2004 gilt es grundsätzlich nur noch für Arbeitnehmer, die in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern beschäftigt sind. Für Arbeitsverhältnisse, die bis zum 31.12.2003 begonnen, gibt es eine Übergangsregel. Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist, dass das Arbeitsverhältnis seit mindesten 6 Monaten besteht (unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart wurde). Es gilt nur eingeschränkt für Geschäftsführer, Betriebsleiter und leitende Angestellte. Wenn das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt, so wird nicht nur geprüft, ob die Kündigung sittenwidrig, treuwidrig oder grundrechtsverletzend ist (auch in diesen Fällen ist die Kündigung unwirksam), sondern die Kündigung muss auch sozial gerechtfertigt sein.

Diese Prüfung hier erschöpfend darzustellen, würde den gegebenen Rahmen sprengen, verkürzt gesagt, es wird geprüft, ob eine Kündigung unbedingt notwendig war und, wenn die Kündigung aus betrieblichen Gründen (z.B. schlechte Ertragslage) ausgesprochen wurde, ob der richtige Arbeitnehmer ausgewählt wurde. Es ist hier stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, eine rechtliche Beurteilung des konkreten Einzelfalls ist unumgänglich.

vpmk Rechtsanwälte | Berlin

Monbijouplatz 3a
10178 Berlin-Mitte

Telefon +49 (0) 30. 536 33 99 0
Telefax +49 (0) 30. 536 33 99 8

mail [at] vpmk.de

Wie Sie uns finden