Kostenerstattung durch den Gegner

Als Mandant sind Sie unser primärer Kostenschuldner. Wir können jedoch in folgenden Fällen die Erstattung der von ihnen verauslagten Rechtsanwalts- und weiteren Rechtsverfolgungskosten beim Gegner verlangen:

  • Der Gegner befand sich im Verzug; Beispiel: Der Rechtsanwalt schreibt ein Forderungsschreiben für eine fällige und bereits angemahnte Rechnung des Mandanten.
  • Die Rechtsverfolgungskosten sind Teil eines Schadens; Beispiel: Nach einem Verkehrsunfall beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Regulierung Ihres Schadens. Die Kosten trägt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung.
  • Im Zivilprozess im Falle des Obsiegens, § 91 ZPO. Im Prozess vor den Verwaltungsgerichten im Falle des Obsiegens, § 154 VwGO. Vergleichbare Regelungen gibt es in den Verfahren vor den Sozial- und Finanzgerichten.
  • im Vorverfahren im Verwaltungsrecht im Falle der Abhilfe des Widerspruchs, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war, § 80 Abs. 2 VwVfG. An die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts werden keine hohen Anforderungen gestellt. Sie ist schon immer dann zu bejahen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen rechtsunkundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte.

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