BArbG: Sonderzahlungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei einer festen Bruttomonatsvergütung regelmäßige, vorbehaltlos und unwiderruflich geleistete Sonderzahlungen, welche zu jedem Kalendermonat zu 1/12 geleistet werden, auf den Mindestlohn mit angerechnet werden können.

Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat einer solchen Regelung zugestimmt. Die Arbeitnehmerin klagte gegen diese Regelung, da sie darin eine Verletzung ihres gesetzlichen Mindestlohnanspruches sah. Dem folgte keine Instanz. Zum einen hatte der Betriebsrat in berechtigtem Umfang dieser Regelung zugestimmt. Zum anderen wird die gesetzliche Regelung nicht dadurch untergraben. Der Arbeitgeber ist berechtigt, Leistungen, mit denen die normale Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezahlt werden soll und welche ohne Vorbehalt und endgültig gewährt werden, auf den Lohn anrechnen (vgl. S. 67 der Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 18/1556). Es muss nur nach einer Gesamtberechnung der Mindestlohn pro Stunde als Gehalt herauskommen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei einer solchen Gesamtbetrachtung der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch durch die vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen erfüllt sei.

vpmk Rechtanwälte können Ihnen helfen, diese aktuelle Entscheidung umzusetzen. Wir empfehlen aufgrund der Entscheidung anstelle jährlicher Sonderzahlungen, eine monatliche Zahlung zu je einem Zwölftel zu vereinbaren. Dadurch kann nach dieser Entscheidung die Sonderzahlung in die monatliche Mindestlohnberechnung einfließen. Es muss aber gegebenenfalls der Betriebsrat zustimmen.

Zu beachten ist auch, dass Überstundenzuschläge, Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Zulagen für besonders anstrengende Arbeiten sowie leistungsabhängige Prämien nicht anrechenbar sind!

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