Berliner Standesamt muss ein lesbisches Paar als Eltern eintragen

BGH, Beschluss vom 20.04.2016 – XII ZB 15/15; KG Berlin

Zum Fall: Eine Mutter des Kindes hat die deutsche und die südafrikanische Staatsangehörigkeit. Diese ist liiert (civil union type marriage) mit einer Frau, welche nur die südafrikanische Staatangehörigkeit hat. Letztere bekam im Jahr 2010 ein Kind. Dies erfolgte mit Hilfe einer anonymen Samenspende. Das Berliner Standesamt hat den Frauen verwehrt, das Kind im Geburtenregister einzutragen.

Zu Unrecht, entschied nun der Bundegerichtshof:
Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Nachbeurkundung nach §§ 9 Abs. 1, 10, 21, 36 Abs. 1 Satz 2 PStG vorzunehmen. Das Kind habe die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG durch Geburt erworben, da auch die Frau mit der deutschen Staatsangehörigkeit ihr Elternteil sei.

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