BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigung durch GbR

14.12.2016: Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestätigt und im selben Urteil seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters geändert.

Er hat entschieden, dass der auf natürliche Personen zugeschnittene Kündigungstatbestand des § 573 Abs.2 Nr. 2 BGB entsprechend auf teilrechtsfähige (Außen-) Gesellschaften des bürgerlichen Rechts anwendbar ist. Einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sei der Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen "zuzurechnen".

Bezüglich der Frage, ob die fehlende Anbietung einer im selben Anwesen gelegenen Zweizimmerwohnung rechtsmissbräuchlich und damit die Eigenbedarfskündigung der Vermieterin unwirksam geworden ist, hat der BGH in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dies nicht die Unwirksamkeit einer berechtigt ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung zur Folge hat. Dies ziehe lediglich Schadensersatzansprüche nach sich.

Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung.

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