Der Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" entfällt bei Zusammenziehen mit neuem Partner

07. Dezember 2016

Das OLG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits dann entfallen kann, wenn der bedürftige Ehepartner seit mehr als einem Jahr in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt und zusammenwohnt.

Hier war die die Ehefrau ein Jahr mit einem neuen Partner liiert und in dessen Haushalt gezogen. Sie und ihr neuer Partner hatten sich in der Öffentlichkeit als Paar ausgegeben, waren gemeinsam in den Urlaub gefahren und hatten gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der Sohn aus der Ehe nannte den neuen Partner "Papa". Dem Antrag des Ehemanns, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen, wird nunmehr stattgeben.

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