Ladeninhaber haftet nicht bei kostenlosem Wi-Fi-Netzwerk

Die Haftung des W-LAN Anschlussinhabers: der EuGH stellt sich der problematischen Rechtsprechung des BGH entgegen

Der Betreiber eines Ladens, der ein kostenloses Wi-Fi-Netzwerk anbietet, haftet nicht für durch Nutzer dieses Netzes begangene Urheberrechtsverletzungen. Jedoch kann man im Einzelfall von dem Betreiber verlangen, dass er das Netzwerk mit einem Passwort sichert, um Urheberrechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern.

Grundsätzlich sind die Anbieter von Wi-Fi Netzwerken damit nicht mehr selbst Störer bzw. haftbar. Allerdings könnten WLAN-Betreiber bei wiederholten Urheberrechtsverstößen verpflichtet werden, ihr ursprünglich offenes Netz mit Passwörtern zu sichern und bei fehlender Abhilfe wieder selbst haftbar sein.

Die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs in englischer Fassung vom 15. September 2016 finden Sie hier als PDF.

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