Mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze

Am 02.06.2016 verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes. Der Bundesrat billigte dies am 17.06.2016.

Betreiber von WLAN-Internetzugängen (z.B. Coffee-Shops, Hotels, Flughäfen etc) sind danach Zugangsprovider wie andere Internet-Dienstanbieter.

Der Plan: Hotels, Cafés, Flughäfen und weitere Betreiber drahtloser Netzwerke sollen nicht mehr als Störer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn deren Gäste bei der Nutzung Rechtsverletzungen begehen und der WLAN-Zugang nicht gegen Nutzung durch Dritte gesichert ist.

Es gibt jedoch auch kritische Stimmen zu dem Entwurf, welche bezweifeln, dass das Abmahnrisiko der WLAN-Anbieter hierdurch eingedämmt und die „Abmahnindustrie“ beseitigt wird. Denn das verabschiedete Gesetz beseitigt nicht den Unterlassungsanspruch generell, sondern ändert nur den Status der WLAN-Betreiber, wodurch gegebenenfalls auch neue Pflichten (z.B. Überwachungspflichten) entstehen könnten.

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