Schwangere bekommt Lohn im Beschäftigungsverbot auch ohne Arbeitsantritt

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016 – 9 Sa 917/16

Die Klägerin wurde im November 2015 zum 1. Januar 2016 eingestellt. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Klägerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Der Beklagte lehnte eine Lohnzahlung ab unter dem Hinweis, dass die Klägerin tatsächlich gar nicht gearbeitet habe.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage statt. Gemäß § 11 Mutterschutzgesetz habe die Klägerin einen Anspruch auf den Lohn. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus.

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