Sogenanntes Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß

Urteil des VG Berlin vom 08.06.2016

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das in der Hauptstadt geltende sogenannte Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß ist.

Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen seit dem 1. Mai 2016. Die Kläger begehrten Erteilung sogenannter Negativteste für gewerbliche Ferienwohnungen, durch welche bestätigt werden kann, dass für diese Nutzung von Räumen keine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Auffassung der Kläger nicht gefolgt, sondern sah die betroffenen Wohnungen als von dem Gesetz erfasst. Der Senat von Berlin habe wirksam die Feststellung getroffen, dass die Voraussetzungen eines Zweckentfremdungsverbots im gesamten Stadtgebiet erfüllt seien.

Die Nutzung von Wohnraum zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen stelle eine nach dem ZwVbG verbotene Zweckentfremdung dar. Potenzieller Wohnraum darf nunmehr nur mit einer Ausnahmegenehmigung als Ferienwohnung vermietet werden. Grundsätzlich kann eine Genehmigung beim Bezirksamt beantragt werden, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Diese wird aber fast nie erteilt.

Verwaltungsgericht Berlin
Urteil vom 08.06.2016
– VG 6 K 103.16 u.a. –

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