WLAN-Nutzer muss voreingestelltes Router Passwort nicht unbedingt ändern

LG Hamburg - Urteil vom 29. September 2015 - 310 S 3/15

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Hamburgs aufrecht gehalten darüber, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für fremdes illegales Filesharing über seinen Anschluss haftet, wenn er das vom Hersteller voreingestellte Passwort nicht ändert und es sich bei dem Passwort um ein jedem Gerät individuell gegebenes Passwort handelt.

Die Beklagte hatte bewiesen, dass der Film nicht von ihr „ge-shared“ wurde. Auch als Eigentümer des Anschlusses haftet sie nicht, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. „Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts könne eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handele. Im Streitfall habe die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt habe, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden sei.“

„Dass im vorliegenden Fall das werksseitig vergebene Kennwort deshalb nicht ausreichend sicher gewesen sei, weil es werkseitig fehlerhaft generiert worden sei, könne eine Störerhaftung der Beklagten nicht begründen, weil diese Sicherheitslücke erst im März 2014 und damit lange Zeit nach den hier in Rede stehenden Rechtsverletzungen öffentlich bekannt geworden sei.“

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