Aktuelles zum Mindestlohngesetz

Das neue Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist beschlossen, damit wird ab dem 01. Januar 2015 in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde eingeführt.

Der Mindestlohn ist bundesweit und branchenübergreifend geplant. Das Mindestlohngesetz enthält aber diverse Übergangsregelungen und Ausnahmetatbestände. Nachfolgend haben wir die Kernpunkte dazu für sie zusammengefasst. Sprechen Sie uns gerne an, wenn sie Fragen zur Einführung des Mindestlohnes haben, eine rechtliche Prüfung ihrer Situation oder eine entsprechende Anpassung ihrer Arbeitsverträge wünschen.

Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes

    Der neue Mindestlohn gilt flächendeckend für Arbeitnehmer. Davon umfasst sind auch Praktikumsstellen. Praktikanten sind nur dann vom Anwendungsbereich des MiLoG ausgenommen, wenn:

  • es sich bei dem Praktikum um ein ausbildungsrechtlich vorgeschriebenes Pflichtpraktikum oder
  • es sich um ein bis zu drei Monate laufendes Orientierungspraktikum vor Beginn einer Berufsausbildung oder eines Studiums oder
  • es sich um ein bis zu dreimonatiges Orientierungspraktikum während eines Studiums und es sich um ein erstes Praktikum in dem Betrieb handelt oder
  • es um Praktikanten geht, die an einer Einstiegsqualifikation im Sinne von § 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung im Sinne des BBiG teilnehmen (hier gilt keine zeitliche Höchstgrenze).

 

Praktikant ist nach § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt. Das klingt umständlich und ist es auch, zumal man einfach auf § 26 BBiG hätte verweisen können. Hintergrund der Definition ist nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drs.18/2010) mit Hilfe der Definition klarzustellen, dass nicht alle Rechtsverhältnisse im Sinne des § 26 BBiG, die auf eine praktische Ausbildung abzielen, Praktikumsverhältnisse sind. Beispielsweise sollen Volontäre vom Anwendungsbereich des MiLoG ausgenommen sein. Ausdrücklich vom Anwendungsbereich des MiLoG ausgenommen sind Auszubildende, Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsbildung, ehrenamtlich Tätige und Langzeitarbeitslose.

 

Übergangsregelungen

Übergangsregelungen gelten für Tarifverträge. Damit sind Arbeitnehmer, die unter einen branchenbezogenen Mindestlohntarifvertrag fallen, vorübergehend vom Anwendungsbereich des MiLoG ausgenommen (längstens bis Ende 2017). Dies betrifft beispielsweise die folgenden Branchen (teilweise nur in Ostdeutschland): Gebäudereinigung, Pflege, Fleischverarbeitung, Landwirtschaft (landwirtschaftliche Saisonarbeiter), Zeitarbeit und Friseurhandwerk. Eine Übergangsregelung für Zeitungszusteller ist explizit in § 24 Abs. 2 MiLoG geregelt.

 

Pflichten des Arbeitgebers

Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn für unabdingbar erklärt. Das heißt Vereinbarungen (oder bisher geltende Arbeitsverträge), die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten, sind insoweit unwirksam. (Der Auftraggeber eines Nachunternehmers oder Verleihers haftet für die Zahlung des Mindestlohnes an den Arbeitnehmer.)

Arbeitgeber haben Melde- und Dokumentationspflichten gegenüber den zuständigen Behörden: Beispielsweise ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bei bestimmten Wirtschaftsbereichen verpflichtet, eine schriftliche Anmeldung der Behörde der Zollverwaltung vorzulegen. Ein Entleiher von Arbeitskräften eines Unternehmens aus dem Ausland hat die gleichen Meldepflichten.

Arbeitgeber haben zudem Dokumentationspflichten. Beispielsweise müssen Arbeitgeber zukünftig auch bei geringfügig Beschäftigten Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens nach einer Woche aufzeichnen und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren. Die Behörden der Zollverwaltung haben zur Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers umfangreiche Befugnisse, wie die Einsicht in Arbeitsverträge.

 

Zur Höhe des Mindestlohnes

Eine ständige Mindestlohnkommission der Bundesregierung befindet regelmäßig über die Höhe des Mindestlohnes. Eine Anpassung der Höhe des Mindestlohnes ist erstmals mit Wirkung zum 01.01.2017 vorgesehen.

 

Veröffentlichter Artikel

"Mindestlohn für Praktika – die Auswirkungen auf die Übersetzungsbranche" von vpmk Rechtsanwältin Dr. Katharina Wandscher
in: Aticom Forum 01/2015, S. 40-45, Artikel lesen (PDF)

 

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