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Recht auf Anonymität? Identifizierende Berichte über Straftäter in den Medien

3. November 2017 / Till Heinrich

Die Berichterstattung über Verdächtige, Beschuldigte oder auch verurteilte Straftäter stößt auf großes öffentliches Interesse. Insbesondere bei Taten, die sich aus der Masse der Verbrechen hervorheben, werden von den Medien durchleuchtet und die Täter bzw. Verdächtigen ausführlich dargestellt und ausgeforscht.

Für die Betroffenen hat eine solche Berichterstattung nicht nur eine erhebliche Einschränkung ihrer Privatsphäre zur Folge. Nicht selten geht mit der Meinung der Medien und der daraus resultierenden einseitigen Berichte eine öffentliche (Vor-)Verurteilung einher, die später nur schwer oder gar nicht mehr zu korrigieren ist. Bestes Beispiel bleibt hierfür wohl Jörg Kachelmann, der trotz Freispruch nie wieder seine Integrität wieder herstellten konnte.

Aber auch bei nicht prominenten Verdächtigen kann eine solche Berichterstattung zur Existenzbedrohung führen. Daher gilt es immer genau abzuwägen, ob eine solche Berichterstattung, die geeignet ist, den Verdächtigen zu identifizieren, angemessen und somit erlaubt ist.

Hierbei gelten folgende Grundsätze:

  1. Die namentliche Nennung oder die Veröffentlichung von Bildern stellt einen tiefgreifenden Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieser muss gerechtfertigt sein, um als Zulässig eingestuft werden zu können. Zulässig wiederum ist er immer dann, wenn das öffentlichen Interesse an der Kenntlichmachung der betroffenen Person dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und somit praktisch dem Recht auf Geheimhaltung seiner Identität überwiegt.
  2. Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes ist, reicht hierbei ein nur wahrscheinliches oder geringes Interesse nicht aus. Es muss tatsächlich nachweislich erheblich sein.
  3. Für die Medien ist eine Berichterstattung natürlich kurz nach der Tat am interessantesten. Zu diesem Zeitpunkt steht die Öffentlichkeit unter dem Eindruck des soeben Geschehenen und das Interesse an den Umständen ist am größten. Da zu diesem Zeitpunkt aber auch die Beweislage meist unklar ist und erst ermittelt wird, handelt es sich um eine Verdachtsberichtserstattung.
    Grundsätzlich besteht natürlich ein öffentliches Interesse an umfassenden Informationen zu der möglichen Straftat, dem Ermittlungsstand, den Umständen und den beteiligten Personen. Da es sich in diesem Stadium des Verfahrens jedoch immer nur im einen Verdacht handelt, besteht eine erhöhte journalistische Sorgfaltspflicht, die umso größer wird, je unklarer die Lage ist oder je schwerer der Tatvorwurf gegen die betroffene Person ist. Unabdingbar ist daher in diesem Stadium immer auf die Tatsache hinzuweisen, dass es sich nur um einen Verdacht handelt und dass die Unschuldsvermutung gilt.
  4. Bei nicht prominenten oder sonst der Öffentlichkeit bekannten Personen dürfte eine identifizierende Berichterstattung (insbesondere die unzensierte Veröffentlichung von Fotos oder ganzer Namen) nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Beispielsweise bei Straftaten, die auf erhebliche mediale Aufmerksamkeit stoßen oder gar hierauf ausgelegt waren (wie terroristische Attentate etc.).



Abschließend ist noch wichtig festzuhalten, dass die identifizierende Berichterstattung über Minderjährige, die sowohl bei der Tat als auch bei der Veröffentlichung noch nicht volljährig waren, erheblich kritischer zu betrachten ist und in aller Regel unzulässig sein dürfte (so u.a. OLG Hamburg - 7 U 37-09).

Wird eine Person durch eine identifizierende Berichterstattung (sei es durch Namensnennung, Bildveröffentlichung oder durch Veröffentlichung anderer Umstände) zu Unrecht mit einer Straftat in Verbindung gebracht, steht ihr neben Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüchen möglicherweise auch eine Geldentschädigung zu.

Der unberechtigte identifizierende Bericht an sich stellt zwar nach Ansicht der Rechtsprechung zwar noch keine schwerwiegende Rechtsverletzung dar. Schwerwiegend wird der Eingriff jedoch dadurch, dass die betroffene Person durch die Veröffentlichung mit einem Ereignis in Verbindung gebracht wird, mit dem sie tatsächlich aber überhaupt nichts zu tun hatte (vgl. BGH GRUR 1962, 342 – Doppelmörder; OLG Koblenz NJW 1997, 1375, 1376; Schricker/Götting, Urheberrecht, 3. Aufl., § 60/§ 33-50 KUG Rn. 36).

Unsere im Medienrecht spezialisierten Rechtsanwälte unterstützen Sie in allen Fragen rund um die Berichterstattung über Ihre Person. Durch unsere langjährige Erfahrung sowohl in der Vertretung von Betroffenen wie auch auf Seite der jeweiligen Medien können wir Ihnen eine umfangreiche Expertise sowie eine qualifizierte und persönliche Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten anbieten.

Insbesondere hat sich unsere Kanzlei auch auf die Vertretung von ausländischen Mandanten spezialisiert, welche sich häufig einer noch intensiveren und leider auch undifferenzierten Berichterstattung gegenüber sehen.

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