Blog Marken-Medien-Urheberrecht

Schranken bei Künstlerexklusivverträgen

17. November 2017 / Till Heinrich

Die Tonträgerindustrie steht durch die sich immer weiterentwickelnden neuen digitalen Medien unter wirtschaftlichem Druck. Einstige Einnahmequellen wie der klassische Tonträgerverkauf brechen weg, an neuen Verwertungsformen wie dem Streaming ist es schwer zu partizipieren. Die Musikproduktionen sind daher umso mehr daran interessiert, erfolgreiche oder erfolgsversprechende Künstler an sich zu binden und sich möglichst umfassend an dessen Erfolg beteiligen zu lassen. Gleichzeitig haben Künstler natürlich Interesse, mit erfolgreichen Musikproduktionen zusammenzuarbeiten und an dessen Know-How und Verbindungen zu profitieren.

Das übliche Mittel hierfür ist der Künstlerexklusivvertrag, mit welchem sich der Künstler verpflichtet, exklusiv für den Vertragspartner über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung zu stehen. Zur rechtlichen Einordnung soll hier ein kurzer Überblick über die Grenzen von derartige Exklusivverpflichtungen im Rahmen von Künstlerverträgen gegeben werden.

Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung führt zur Nichtigkeit des Vertrages

Wird ein Vertrag einseitig zugunsten des Produzenten, des Labels oder des Produzenten formuliert, muss der Künstler also in erheblich größerem Umfang Leistungen versprechen oder Rechte einräumen als ihm Gegenleistungen zugesichert werden, spricht man von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Konsequenz eines solchen Missverhältnisses wird regelmäßig die Nichtigkeit des gesamten Vertrages sein. Diese Bewertung hat somit eine erhebliche rechtliche Bedeutung.

Ein grobes Missverhältnis ist nach ständiger Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn der Vertragspartner die typischen Risiken aus einem Verwertungsvertrag (meist finanzielle Vorleistungen) nicht übernimmt (BGH, Urt. v. 1.12.1988 – I ZR 190/87 – Künstlerverträge, GRUR 1989, 198 [201]) oder die Produktionskosten auf den Künstler abgewälzt werden (LG Flensburg, Urt. v. 24.2.2006 – 6 O 176/04).

Auch hat ein Tonträgerhersteller grundsätzlich die Pflicht, eine Musikproduktion zu veröffentlichen, woraus sich im Umkehrschluss ergibt, dass eine Klausel, die diese Veröffentlichungspflicht unterwandert, unwirksam sein wird.

Der Ausschluss künstlerischer Mitspracherechte ist regelmäßig sittenwidrig

Sowohl bei Künstlerverträgen als auch bei Managementverträgen ist mittlerweile anerkannt, dass der Entzug von wesentlichen künstlerischen Mitspracherechten zur Sittenwidrigkeit führen kann und wird (vgl. hierzu die wegweisenden Entscheidungen des OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.7.2003 – 6 U 65/02 – Xavier Naidoo und des LG Berlin, Urt. v. 24.4.2007 – 15 O 438/05 – Yvonne Catterfeld; Urt. v. 1.4.2003 – 16 O 338/02).

Künstlern muss immer eine angemessene Vergütung zugesichert werden

Das Urheberrecht statuiert die Pflicht einer angemessenen Vergütung für Künstler und Urheber. Eine angemessene Beteiligung an den erwirtschafteten Einnahmen ist also absolute Grundvoraussetzung für einen wirksamen Vertrag. Grob kann man sich hierbei an folgenden Richtwerten für die Beurteilung solcher angemessenen Vergütung orientieren. Bei Managementverträgen gilt der Bereich um 25% als Obergrenze für eine zulässige Beteiligung des Managers an den Erträgen. Bei Künstlerverträgen gilt eine Beteiligung des Künstlers von 10% vom Händlerabgabepreis (HAP) an den Einnahmen als sittenwidrig; insbesondere, wenn davon dann auch noch die Produktionskosten abgezogen werden. Allerdings ist dieser Wert flexibel, wenn der betroffene Künstler lediglich Teil eines Gruppenprojektes ist.

Grundsätzlich muss man die Beteiligung natürlich auch immer im Kontext des Vertrages betrachten, so dass sich eine feste Grenze verbietet.

Exklusivbindungen von Künstlern sollten auf höchstens 5 Jahre festgelegt werden

Die Laufzeit von Künstlerverträgen sollte maximal 5 Jahre betragen, eine Laufzeit inklusive einseitiger Verlängerungsoptionen durch ein Plattenlabel von 5,5 Jahren wurde zwar bereits als noch zulässig beurteilt (OLG Hamburg, Urt. v. 26.4.2001 – 3 U 30/99), allerdings wurden bereits 6,5 Jahre für unzulässig erachtet (OLG Karlsruhe, aaO). Um die Wirksamkeit eines Vertrages nicht an der Frage der unzulässigen Laufzeit scheitern zu lassen, empfiehlt es sich daher, restriktiv heranzugehen und maximal 5 Jahre zu vereinbaren.

Am Ende hängt alles an der konkreten Ausgestaltung der Exklusivität, an deren Umfang, Inhalt und der Laufzeit

Inhalt und Umfang sind der Kern einer Exklusivitätsvereinbarung. Die Übertragung exklusiver Rechte an bestimmten Werken wird durch ihre begrenzte Wirkung auf die Person des Künstlers immer weitergehende Exklusivbindungen ermöglichen als solche, die einen Künstler als Person bzw. Gruppe binden. Im Rahmen eines Künstlerexklusivvertrages wird der Künstler in seinem gesamten kreativen Schaffen von einem festen Vertragspartner abhängig gestellt. Eine solche Bindung einer Person an ein Unternehmen muss natürlich mit Vorsicht gestaltet werden und unterliegt daher erheblich höheren Schranken.

Grundsätze lassen sich insoweit nur schwer festlegen. Es wird immer auf die Gesamtbetrachtung eines Vertrages ankommen. So wird beispielsweise ein Verbot für den Künstler, neben den vertraglich vereinbarten Leistungen auch anderweitigen Beschäftigungen nachzugehen, regelmäßig als sittenwidrig anzusehen sein. Denn ein solches quasi Beschäftigungsverbot kann die Sicherung des persönlichen Lebensunterhalts gefährden und wird daher sogar regelmäßig die Grundrechte des Künstlers verletzten. Aber auch hier können Ausnahmen bestehen, nämlich dann, wenn im absoluten Einzelfall dennoch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt.

Für eine sichere Vertragsgestaltung ist rechtlicher Rat von versierten Spezialisten daher oftmals unumgänglich

Künstler und Urheber, aber auch die Akteure auf Verwerterseite, sollten daher bei der Gestaltung, der Verhandlung und vor der Unterzeichnung von Exklusivverträgen ein Bewusstsein für mögliche Fallstricke entwickeln. Nicht nur der prominente Fall von Xavier Naidoo hat gezeigt, dass durch eine falsche Vertragsgestaltung legitime Interessen schnell auf der Strecke bleiben können.

Gleichzeitig muss natürlich auch der Künstler seine persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten in den Ring werfen können und muss diese gesichert wissen. Denn eine unvorteilhafte oder gar unfaire Bindung an Vertragspartner wird selten zu erfolgreichen Karrieren führen.

Wir unterstützen Künstler und Verwerter auf der Suche nach einer fairen und gleichzeitig für alle Seiten vorteilhaften und sicheren Gestaltung von Exklusivverträgen aller Art. Gleichzeitig vertreten wir Künstler und Verwerter bei der Klärung, Lösung oder auch Bindung an Künstlerverträge.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen als unter anderem im Bereich Urheberrecht spezialisierte Kanzlei jederzeit zur Verfügung.

Marken-Medien-Urheberrecht

vpmk Rechtsanwälte | Berlin

Monbijouplatz 3a
10178 Berlin-Mitte

Telefon +49 (0) 30. 536 33 99 0
Telefax +49 (0) 30. 536 33 99 8

mail [at] vpmk.de

Wie Sie uns finden