Änderungskündigung

Eine Besonderheit stellt die Änderungskündigung dar. Im Prinzip ist dies die Kündigung des alten Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit geänderten Bedingungen. Änderungskündigungen werden z.B. ausgesprochen, wenn der Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit verrichten soll, welche vom Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht mehr umfasst ist oder wenn Lohnkürzungen oder Arbeitszeitverkürzungen bei geringerem Lohn umgesetzt werden sollen.

Der Arbeitnehmer hat bei einer Änderungskündigung drei Möglichkeiten:

  • Er nimmt das neue Angebot an, d.h. der alte Vertrag wird einvernehmlich beendet und ein neuer Vertrag abgeschlossen.
  • Der Arbeitnehmer lehnt das neue Angebot ab. Damit wird die Änderungskündigung zu einer normalen Kündigung (=Beendigungskündigung), welche im Wege der Kündigungsschutzklage (3-Wochen-Frist) überprüft werden kann. Verliert der Arbeitnehmer den Prozess, so verliert er natürlich auch seinen Arbeitsplatz. Die Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung findet unter Berücksichtigung des in der Änderungskündigung enthaltenden neuen Angebots statt.
  • Der Arbeitnehmer nimmt das Angebot unter Vorbehalt an und lässt die Änderungskündigung im Wege der Kündigungsschutzklage prüfen (3-Wochen-Frist). Das Gericht prüft dann, ob die Änderung sozial gerechtfertigt ist. Jedoch muss der Arbeitnehmer bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu den neuen Bedingungen weiterarbeiten und kann, wenn die Klage erfolgreich ist, nach Abschluss des Gerichtsverfahrens auf seinen bisherigen Arbeitsplatz zurück.

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