Die Kosten des Arbeitsgerichtsprozesses

Eine Besonderheit gilt für die Kosten des Arbeitsgerichtsprozesses

§ 12a ArbGG legt fest, dass in der ersten Instanz jede Partei die "notwendigen Kosten und Auslagen", also insbesondere die Rechtsanwaltskosten jeweils selbst trägt. Die Kosten werden auch dann nicht von der Gegenseite erstattet, wenn die Klage gewonnen wird.

Hier stellt eine Rechtsschutzversicherung, welche die Kosten übernimmt, eine starke Entlastung dar. Besteht diese nicht, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts für wirtschaftlich schwache Personen im Wege der Prozesskostenhilfe häufiger möglich, als im normalen Zivilprozess. Über die Gerichtskosten trifft das Gericht eine normale Kostenentscheidung mit dem Urteil.

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