Ehescheidung mit Auslandsberührung

Bei Scheidungen eines deutschen Ehegatten von einem ausländischen Ehegatten, sind verschiedene Dinge zu beachten.

Das deutsche Familiengericht ist gem. § 98 FamFG international zuständig, wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Die deutschen Gerichte sind auch dann zuständig, wenn nur ein (ausländischer) Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, es sei denn dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.

Es gilt Art 17 i.V.m. Art. 14 EGBGB bzw. die Brüssel IIa Verordnung. Haben oder hatten beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, ist Deutsches Recht anwendbar, wenn einer von ihnen noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wenn nicht beide dieselbe ausländische Staatsangehörigkeit haben.

Es ist zu beachten, dass der ausländische Ehegatte unter Umständen nach der Trennung sein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verliert. Denn ein von der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht entsteht erst, wenn der Ausländer oder die Ausländerin bis zur Trennung mindestens zwei Jahre mit dem deutschen Ehegatten in Deutschland in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat und während dieser Zeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war.

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