Einverständliche Ehescheidung

Die Voraussetzungen der einverständlichen Ehescheidung sind in den §§ 1565 Abs.1, 1566, 1567 BGB geregelt.

Ein Jahr Trennung

Voraussetzung der einverständlichen Ehescheidung ist ebenso wie in einem streitigen Ehescheidungsverfahren eine einjährige Trennungszeit. Die Trennung erfolgt in der Regel durch Auszug des einen Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung. Ausreichend für eine Trennung ist jedoch auch eine "Trennung von Tisch und Bett" in der gemeinsam weiter bewohnten Wohnung.
Übereinstimmende Angaben über die Länge der Trennungszeit werden vom Gericht nicht überprüft.

Einigkeit über die Ehescheidung, Zerrüttung der Ehe

Die Ehegatten müssen sich darüber einig sein, dass sie geschieden werden wollen. In der Regel beantragt der eine Ehegatte die Scheidung und teilt dem Gericht mit, dass der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder einen eigenen Ehescheidungsantrag stellen wird. Bei Einigkeit über die Ehescheidung wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe zerrüttet ist. Aus diesem Grunde müssen -anders als bei der streitigen Scheidung- keine weiteren Angaben über den Grund der Zerrüttung vorgetragen werden. Die "Ehegeschichte" ist also unerheblich.

Sonstige Voraussetzungen der einverständlichen Ehescheidung

Sind gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten vorhanden, ist die Erklärung erforderlich, dass die gemeinsame elterliche Sorge fortbestehen soll und der Umgang geregelt ist. Haben sich die Ehegatten insoweit auf etwas anderes geeinigt, ist eine Erklärung erforderlich, wie dies geregelt werden soll. Außerdem muss die Zustimmung des anderen Ehegatten hierzu im Scheidungsantrag enthalten sein.
Erforderlich ist auch eine Erklärung, dass sich die Ehegatten über die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Kind / ihren Kindern, den Ehegattenunterhalt und die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat geeinigt haben.

Seit der Familienrechtsreform ist jedoch nicht mehr Voraussetzung, dass eine notariell vereinbarte oder protokollierte Ehescheidungsfolgenvereinbarung erfolgt.

Sonstige Regelungen bei einverständlicher Ehescheidung, Versorgungsausgleich

Bei der einverständlichen Ehescheidung bedarf es außer der Ehescheidung selbst, grundsätzlich keiner weiteren Anträge.

Allerdings wird der Versorgungsausgleich (der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften) auch bei der einverständlichen Ehescheidung von Amts wegen durchgeführt.
Auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann inzwischen jedoch einvernehmlich verzichtet werden. Hierzu ist eine notarielle Vereinbarung oder eine gerichtliche Protokollierung erforderlich.
Auch kann das Versorgungsausgleichsverfahren von dem eigentlichen Ehescheidungsverfahren abgetrennt werden, wenn ein Ehegatte dies drei Monate nach Einreichung des Ehescheidungsantrags beantragt und der andere Ehegatte zustimmt.

Anwaltliche Vertretung

Grundsätzlich besteht bei Ehescheidungen Anwaltszwang.
Bei der einverständlichen Scheidung genügt es jedoch, wenn der Ehegatte, der die Scheidung einreicht, anwaltlich vertreten ist. Der der Ehescheidung zustimmende Ehegatte bedarf keines Rechtsbeistands. So können erhebliche Scheidungskosten gespart werden.

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