Gemeinsame Schulden

Gemeinsame Schulden bestehen dann, wenn sich beide Ehegatten im Verhältnis zu Dritten gemeinschaftlich verpflichtet haben (Vertragsabschluß durch beide Ehegatten oder Vertragsabschluß durch einen Ehegatten und gleichzeitig Bürgschaft des anderen Ehegatten). Gemeinsame Schulden entstehen nach dem Gesetz auch dann, wenn sich zwar nur ein Ehegatte gegenüber einem Dritten verpflichtet hat, dieses Geschäft aber zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs diente, § 1357 Abs.1 S.2 BGB (z.B. Nahrungsmittel, Kauf eines Fernsehers etc.) Auch Steuerschulden aus gemeinsamer Veranlagung sind gem. § 44 AO gemeinsame Schulden.

Übernimmt ein Ehegatte nach dem Zeitpunkt der Trennung die gesamten Schulden, hat er einen Anspruch auf Ausgleich gegen den anderen Ehegatten. Dieser sogenannte Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) erfolgt in Höhe der Hälfte der gemeinsamen Schulden, wenn nicht die Ehegatten untereinander andere Absprachen getroffen haben.

Der Ausgleichsanspruch besteht allerdings nicht, wenn die gemeinsamen Schulden bereits bei der Unterhaltsberechnung oder beim Zugewinnausgleich mindernd berücksichtigt worden sind.

Bei eigenmächtigen Verfügungen über ein Gemeinschaftskonto kann der benachteiligte Teil auch dann hälftigen Ausgleich verlangen, wenn die Abhebung vor der Trennung geschehen ist.

Benutzt ein Ehegatte nach der Trennung das mit Hilfe eines gemeinsamen Kredits finanzierte Auto weiter, muss er ab dem Trennungszeitpunkt auch alleine für die Tilgung des Restkredits aufkommen.
Kommt ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen nur einem Ehegatten zugute (z.B. Alleineigentum am Haus), so muss dieser Ehegatte auch alleine für das aufgenommene Darlehen aufkommen.

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