Lebenspartnerschaftsrecht

Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts ist am 1.1.2005 in Kraft getreten.

Durch das neue Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts sollen weitere Unterscheidungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft beseitigt und die Rechte eingetragener Lebenspartner und Lebenspartnerinnen mit denen von Eheleuten weiter angeglichen werden. Durch diese weitgehend unbemerkte Gesetzesänderung haben sich die Rechte der eingetragenen Partnerschaft gravierend verändert. Das Gesetz sieht insbesondere vor:

  • Übernahme des ehelichen Güterrechts
  • weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts
  • weitgehende Angleichung der Aufhebungsgründe an die Scheidungsvoraussetzungen
  • Zulassung der Stiefkindadoption
  • Einführung des Versorgungsausgleichs
  • Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

Die sensiblen Bereiche Erbschaftssteuer- und Einkommenssteuerrechtsangleichung werden von den am 1.1.2005 in Kraft tretenden Änderungen nicht erfasst. Trotz gleicher Pflichten wie Eheleute ist somit eine rechtliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften noch lange nicht erreicht. Da bei Bestehen von Ausgleichsansprüchen die Ansprüche auf Soziale Leistungen erlöschen können, empfehlen wir die Möglichkeiten eines Lebenspartnerschaftsvertrags zu erwägen.

Die Veränderungen im Einzelnen:

  • Güterrecht
    Das für die Ehe geltende Güterrecht wird vollständig auf Lebenspartnerschaften übertragen. Bisherige Sonderregelungen wie die Erklärung über den Güterstand vor der Eintragung entfallen. Es gilt die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Davon abweichend können Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart werden.
  • Unterhaltsrecht
    Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. Kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt.
  • Weitgehende Angleichung der Aufhebungsgründe an die Scheidungsvoraussetzungen
    Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn
    1. die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt;
    2. ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben.
  • Versorgungsausgleich
    Für den Fall der Trennung wird ein Versorgungsausgleich eingeführt. Dieser kann aber durch einem Lebens- partnerschaftsvertrag (§ 7) modifiziert werden.
  • Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung
    Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Im Todesfall erhält der oder die Hinterbliebene auch eine Rente nach den gleichen Bedingungen, wie sie heute für die Ehe gelten.
  • Stiefkindadoption
    Die Stiefkindadoption leiblicher Kinder innerhalb der Lebenspartnerschaft wird ermöglicht. Laut dem aktuellen Mikrozensus 2003 wachsen bereits in jeder sechsten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf.

    Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen.
    Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners
    allein annehmen.

  • Angleichung des Bundesbeamtenrechts, z.B. im Reisekostengesetz, im Umzugskostengesetz, der Sonderurlaubsverordnung oder der Trennungsgeldverordnung

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