Corona-/Covid-19-Pandemie-Regelungen

Am 27.03.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Danach gilt:

Wegen Mietrückständen für April bis Juni 2020 kann nicht gekündigt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • 1. Mietrückstände beruhen auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dies wird der Fall sein, wenn nach Mietzahlung der angemessene eigene oder Familienunterhalt gefährdet ist (bei Wohnraum) oder die Überschuldung droht (bei Gewerberaum) und dies jeweils Folge der COVID-19-Pandemie ist.
  • 2. Die Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts bzw. die drohende Überschuldung und die Ursächlichkeit der COVID-19-Pandemie muss glaubhaft gemacht werden. Nach § 294 der Zivilprozessordnung kann die Mietpartei sich hierzu aller Beweismittel bedienen, auch eine Versicherung an Eides statt abgeben. In der Regel müssen Einkommens- und Vermögensnachweise bzw. betriebswirtschaftliche Nachweise (BWA) vorgelegt werden. Ebenso können aussagekräftige Bescheinigungen über die Gewährung staatlicher Leistungen oder behördliche Untersagungs- oder Einschränkungsverfügungen (beispielsweise im Hotel- oder Gaststättengewerbe) ausreichen.

Zu beachten ist, dass die Mietzahlung weiterhin geschuldet und fällig bleibt. D. h. die Mietpartei wird säumig. Fraglich ist aber, ob sie dies auch zu vertreten hat, so dass sie dem Vermieter Verzugszinsen oder einen Verzugsschaden zu ersetzen hat.


Für die Mietparteien ist wichtig, mit der Regelung sorgfältig umzugehen, denn:

  • Nicht jede Covid-19-bedingte Einbuße qualifiziert sich für eine Gefährdungs- oder Bedrohungslage.
  • Die Covid-19-bedingte Gefährdungs- oder Bedrohungslage muss konkret sein. Es reicht nicht, dass sie irgendwann in der Zukunft eintritt. Es wird wohl ausreichen, dass glaubhaft ist, dass sie bis Ende Juni 2020 eintritt.
  • Nachweise zur Glaubhaftmachung kann die Mietpartei nachreichen. Dies sollte jedoch baldmöglichst erfolgen, um der Vermieterseite die Gelegenheit zu geben, die Voraussetzungen anzuerkennen.

Eine Anpassung von Verträgen ist nicht erforderlich oder möglich, da die Regelungen sowohl für Wohnraum als auch Gewerberaum unabdingbar sind.

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