Mieterhöhung und Mietpreisbremse

Eine Erhöhung der Miete kann verschiedene Gründe haben:

  • Der Vermieter setzt die Vorauszahlungen auf Betriebskosten oder die Betriebskostenpauschale neu fest.
  • Der Vermieter beruft sich auf eine im Mietvertrag vereinbarte Staffelmiete oder Preisindexklausel.
  • Der Vermieter beruft sich auf eine Modernisierung der Wohnung oder des Wohnumfelds.
  • Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete.

Wir prüfen, ob das Schreiben des Vermieters den formellen Anforderungen genügt und ob die Voraussetzungen für die Mieterhöhung vorliegen. Ist die Mieterhöhung unberechtigt, stimmen wir mit Ihnen das weitere Vorgehen ab.

Von der Mieterhöhung getrennt steht die Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (§ 5 WiStrG 1954) und v. a. nach den Regelungen zur sog. "Mietpreisbremse" im BGB (§§ 556 d bis g BGB). Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse liegt vor, wenn

  • die Wohnung in einem Gebiet liegt, für das die Landesregierung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt hat (z. B. ganz Berlin),
  • die Wohnung nicht nach dem 1. Oktober 2014 erstmals oder nach einer umfassenden Modernisierung erstmals genutzt und vermietet wurde,
  • der Vermieter als Miete mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt und
  • diese Miete weder durch die Vormiete oder Modernisierungsmaßnahmen in den letzten 3 Jahren vor Mietbeginn und der daraus zulässigen Mieterhöhung gerechtfertigt ist.

Als Rechtsanwälte ist es unsere Aufgabe, die Vergleichsmiete zu prüfen, den Vermieter zur Auskunft über die notwendigen Angaben anzuschreiben und in Ihrem Namen die erforderliche Rüge zu erklären. Nach Rüge kann der unter Vorbehalt gezahlte zu hohe Mietanteil zurückgefordert werden.

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