Wohnraummiete

Im Wohnraummietrecht machen Gesetz und Rechtsprechung der Vermieterseite viele Vorgaben, was sie im Mietvertrag regeln darf, insbesondere inwieweit sie Pflichten auf den Mieter überwälzen darf.

Ein bekanntes Beispiel: Die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache durch Schönheitsreparaturen ist ohne eine Regelung im Mietvertrag eine Vermieterpflicht. Will der Vermieter diese Pflicht auf den Mieter überwälzen, darf er das nur tun, wenn für die Schönheitsreparaturen flexible Fristenpläne gelten und wenn die Mietsache nicht unrenoviert ohne Gegenleistung der Mietpartei überlassen wurde.

Hält der Vermieter sich nicht daran und schreibt beispielsweise eine Endrenovierungsklausel in den Vertrag, werden die Vertragsregeln über die Schönheitsreparaturen als Ganzes unwirksam. Schönheitsreparaturen hat dann – wenn erforderlich auch während der Mietzeit – der Vermieter auszuführen. Dies gilt auch für Räume, die bei Vertragsbeginn unrenoviert waren. Jedoch muss sich der Mieter dann in angemessene Höhe – i. d. R. die Hälfte – an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligen.

Als Vermieter und auch als Untervermieter sind Sie daher gut beraten, bei der Vertragsgestaltung nicht ohne eine fachkundige Prüfung von den inzwischen weitgehend standardisierten bekannten Mietvertragsklauseln bzw. Allgemeinen Vertragsbedingungen abzuweichen.

Müssen Sie als Wohnraummieter daher grundsätzlich nicht mit Überraschungen rechnen, so gibt es gleichwohl Punkte, bei denen besondere Vorsicht geboten ist: Sollen Einbauten des Vormieters übernommen werden? Ist das Kündigungsrecht des Mieters in den ersten Jahren ausgeschlossen? Sind Betriebskostenvorauszahlungen zu niedrig angegeben?

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