Brexit und das Aufenthaltsrecht

07.03.2019

Konsequenzen für britische Staatsbürger, ihre Familien und Arbeitgeber sowie Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit

Der beschlossene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (s.g. Brexit) und die damit verbundenen Sorgen der Beteiligten sind allgegenwärtig. Auch jetzt, zwei Wochen vor dem Termin des Austritts sind vom geplanten und vertraglich geregelten Ausstieg bis zum Schreckgespenst „Hard Brexit“ (EU-Austritt ohne Abkommen) bisher alle Optionen denkbar. Konsequenzen hätte Brexit für alle, die bisher von EU-Grundfreiheiten profitierten. Gerade in der jungen Generation zur Selbstverständlichkeit gewordene Freiheit, innerhalb der EU beliebig reisen, arbeiten und sich überall niederlassen zu können, erschwert dabei den Prozess, sich als „Betroffenen“ zu identifizieren.

Im Folgenden möchten wir einen Überblick über mögliche Szenarien, Handlungsoptionen und damit verbundene Konsequenzen aufzeigen. Dabei werden wir als Spezialisten für Migrationsrecht uns auf die Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern, die s.g. EU-Freizügigkeit beschränken. Ebenfalls beschränken wir uns auf in Deutschland (aktuell oder in der Vergangenheit) lebende Staatsbürger von Großbritannien und deren Familienangehörige (mit Ausnahme der Fragen zur doppelten Staatsangehörigen).

Keine verlässlichen Informationen können wir bisher zur Sonderposition Schottlands in der anstehenden Entwicklung bieten, da diese von vielen bisher nicht zu überblickenden Faktoren abhängig ist.

 

Bin ich betroffen?

Kurzfristige Aufenthalte (z.B. Tourismus oder Besuch)
Für sich zu kurzfristigen Zwecken in Deutschland aufhaltende britische Bürger (z.B. als Tourist oder Besucher) ergeben sich Konsequenzen in Bezug auf Grenzkontrollen und Aufenthaltszeiten. Geplant ist hier seitens der EU eine Sonderregelung, die britischen Staatsbürgern ermöglicht, visumfrei zu einem Kurzaufenthalt einreisen (s.g. Positivstaater). Davon zu unterscheiden ist die Aufnahme in die Liste der s.g. Best-Friends, also derjenigen Staatsangehörigen, die visumsfrei einreisen und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts einen Aufenthaltstitel um langfristigen Aufenthalt beantragen können. Diese besondere Vergünstigung ist zwar langfristig wahrscheinlich, jedoch noch nicht in der konkreten Planung.

Aufenthalte zu langfristigen Zwecken (Arbeit, Studium etc.)
Betroffen im engeren Sinn sind alle sich zu langfristigen Zwecken in Deutschland aufhaltende britische Bürger. Erwerbstätige und Erwerbslose, Studenten und Rentner, Voll- und Minderjährige. Betroffen bedeutet in diesem Kontext, dass sich potentiell aufenthaltsrechtliche Konsequenzen ergeben könnten und unter Umständen Handlungsschritte einzuleiten sind, um den derzeitigen faktischen Aufenthaltsstatus über den Brexit hinaus beibehalten zu können.

Arbeitgeber
Betroffen sind Arbeitgeber, die einen oder mehrere britische Staatsbürger beschäftigen. Auf diese kommt die Pflicht zu, die bisher für Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen zutraf – die Zulässigkeit der Beschäftigung nach dem Aufenthaltsrecht zu überprüfen. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen sind mit einer frühen Einschätzung der Lage gut beraten.

Familienmitglieder mit Staatsangehörigkeit außerhalb der EU
Besondere Bedeutung hat der Brexit für Familienmitglieder von britischen Staatsangehörigen mit einer Staatsangehörigkeit eines s.g. Drittstaates, also eines nicht zur europäischen Union gehörenden Staates. Diese besitzen weitreichende auf der Freizügigkeit basierende Rechte zum Aufenthalt und dem Arbeitsmarktzugang in Deutschland und sollten daher rechtzeitig Maßnahmen zur Klärung ihrer künftigen aufenthaltsrechtlichen Situation ergreifen.

Fragen der Staatsangehörigkeit
Betroffen sind ebenfalls deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die beabsichtigen, die britische Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der Ursprünglichen anzunehmen (sowie andersherum britische Staatsangehörige, die die Hinzunahme der deutschen Staatsangehörigkeit anvisieren). Während das Unionsrecht bisher sowohl die Möglichkeit der mehrfachen Staatsbürgerschaft als auch die Praxis der Einbürgerung geregelt hat, könnte diese in Zukunft (wieder) vom s.g. Erfordernis der Gegenseitigkeit abhängig sein. Für bereits abgeschlossene Einbürgerungsverfahren können Konsequenzen mehr entstehen. Fraglich ist, wie mit den zum Stichtag des Brexits beantragten, aber noch nicht abgeschlossenen Einbürgerungsanträgen verfahren wird (s. Fristen).

 

Welche Konsequenzen hat Brexit für mich?

Im Folgenden sind aufenthaltsrechtliche Szenarien aufgeteilt nach Ausstieg Großbritanniens gemäß dem noch verhandelten Austrittsabkommen denen im Fall eines ungeregelten Ausstiegs gegenübergestellt.

 

Aufenthalt der britischen Staatsangehörigen

    Geplant

    Britische Staatsangehörige besitzen nach dem 29.3.2019 keine Unionbürgerschaft. Ihre Rechte aus der EU-Freizügigkeit behalten Sie auf Lebenszeit, wenn sie:

  • zum Ende einer zweijährigen Übergangszeit (Transition) bis zum 31. Dezember 2020 ihren Wohnsitz in der EU haben. Eine Verlegung des Wohnsitzes in die EU (Einwanderung) ist noch bis zu diesem Zeitpunkt möglich.
  • Dazu ist ein Antrag nötig
  • Ungeplant

    Britische Staatsangehörige besitzen nach dem 29.3.2019 keine Unionbürgerschaft.

  • Dreimonatige Übergangszeit beginnt nach dem 29.3.2019 (Verlängerung der Frist um drei Monate möglich)
  • Danach benötigen die Betroffenen einen Aufenthaltstitel (s. Handlungsempfehlungen)

 

Aufenthalt von Familienangehörigen aus Drittstaaten

    Geplant

  • Familienangehörige mit Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU Staates können bis Ende der Übergangsfrist unverändert ihre Rechte wahrnehmen.
  • Recht auf Erwerbstätigkeit bleibt bestehen
  • Ungeplant

  • Familiennachzug zu Briten aus Nicht-EU Staaten wird an Bedingungen geknüpft (Sprache, Integration, Lebensunterhaltssicherung). Sind diese erfüllt, können die Familienangehörigen unbeschränkt erwerbstätig sein.
  • Eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Scheidungsantrag (s. Fristen)

 

Verfestigung

    Geplant

  • Auf Antrag kann Daueraufenthalt beibehalten werden.
  • Ungeplant

  • Unklar. Evtl. Anrechnung von Voraufenthaltszeiten über Freizügigkeitsgesetz oder Bestandschutz auf Grund von Völkerrecht.
  • Einseitige Maßnahmen zum Erhalt des Status von sich langfristig Aufhaltenden wahrscheinlich, auch wenn es noch keine konkreten Regelungen gibt.

 

Einbürgerung

    Geplant

  • Annahme der britischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der Deutschen bleibt möglich, wenn der Antrag innerhalb der Frist gestellt wird (und die Voraussetzungen vorliegen).
  • Ungeplant

  • Annahme der britischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der Deutschen bleibt möglich, wenn der Antrag innerhalb der bis zum 29.3.2019 gestellt wird (und die Voraussetzungen vorliegen). Grundsätzlich ist der Zeitpunkt der Entscheidung entscheidend. In diesem Fall soll davon abgewichen werden und stattdessen der Zeitpunkt des Antrags als maßgeblich angesehen werden, wenn ein rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt.

 

Soziale Absicherung

    Geplant

  • Britische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat der EU leben, behalten ihre Ansprüche aus einer Kranken- und Rentenversicherung sowie anderen Sozialkassen bzw. diese sollen wechselseitig berücksichtigt werden.
  • BAföG-Übergangsregelung bis zum Ende der Ausbildung.
  • Ungeplant

  • Britische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat der EU leben, behalten ihre Ansprüche aus einer Kranken- und Rentenversicherung sowie anderen Sozialkassen.
  • Auszubildende und Studierende, die für eine begonnene Ausbildung Fördergelder im Rahmen des BAföG beziehen, können diese bis zum Ende des begonnen Ausbildungsabschnitts erhalten.

 

Was ist zu tun?

Fristen

Brexit-Fristen

 

Handlungsempfehlungen

  • Einordnen, ob man „betroffen“ ist
  • Zuständige Ausländerbehörde nach Wohnort identifizieren, siehe BAMF
  • Antrag auf Einbürgerung idealerweise vor dem 29.03.2019, Antrag auf Aufenthaltstitel idealerweise vor dem 29.03.2019 (u.U. noch vor dem 29.06.2019) stellen.

 

Unser Service

Seit über 25 Jahren begleiten wir Mandantinnen und Mandanten im Bezug auf das Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie angrenzende Rechtsgebiete. Unsere Vision dabei ist ein weltoffenes, von Zuwanderung profitierendes Deutschland und Europa. Während wir die Entscheidung Großbritannien über den Austritt bedauern, sehen wir es als unsere Mission, unsere Mandantschaft so reibungslos wie möglich durch den Brexit-Prozess zu begleiten.

Sie sind Arbeitgeber und möchten sich rechtzeitig über das nötige Vorgehen informieren? Sie sind sowohl mit Deutschland, als auch mit Großbritannien verbunden und möchten mehr über Ihre Rechte in Bezug auf die doppelte Staatsangehörigkeit erfahren? Sie leben derzeit noch in Großbritannien und überlegen sich, Ihren Wohnsitz ggf. gemeinsam mit Ihrer Familie nach Deutschland zu verlegen? Für diese und alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der oben dargestellten Materie, vereinbaren Sie gerne einen Termin zur Erstberatung. Wir werden Sie ausführlich beraten mit Ihnen gemeinsam eine Strategie ausarbeiten, die Ihnen zu Ihrem Recht verhilft. Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns gerne an.

 

 

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