Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien ab dem 01.11.2015

Am 01.11.2015 wird die die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft treten. Im Zuge dieser Verordnung wird die neue Vorschrift des § 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung eingeführt.

Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien erhalten dann die Möglichkeit, unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen.

Voraussetzungen sind

  • ein konkretes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot und
  • die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Um eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung in Deutschland zu erhalten, dürfen auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine bevorrechtigten Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Es wird also vorher eine sogenannte Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt.

Die Beschäftigungsbedingungen dürfen überdies nicht ungünstiger sein als bei vergleichbaren inländischen Beschäftigten. Arbeitgeber müssen also vor allem ein tarifliches bzw. ortsübliches Gehalt bezahlen.

Die Bundesagentur für Arbeit wird Zustimmungsanfragen für diesen Personenkreis beschleunigt bearbeiten und alle Möglichkeiten einer Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens nutzen.

Zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung ist, dass ein Visumsverfahren aus dem Herkunftsstaat betrieben wird. Die Antragstellung ist also für Betroffene nicht möglich, die sich bereits in Deutschland befinden.

Überdies dürfen die Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Visumantragstellung in Deutschland keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.

Merke aber

Dies gilt nicht für Antragsteller, die nach dem 1. Januar 2015 und vor Inkrafttreten der Verordnung einen Asylantrag gestellt haben, wenn sie am Tag des Inkrafttretens der Verordnung oder unverzüglich danach ausreisen und einen Visumsantrag im Herkunftsstaat stellen.

Wortlaut § 26 Abs. 2 BeschV n.F.:

(2) "Für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien können in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wurde. Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat. Satz 3 gilt nicht für Antragsteller, die nach dem 1. Januar 2015 und vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 14 Absatz 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes] einen Asylantrag gestellt haben, sich am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 14 Absatz 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes] gestattet, mit einer Duldung oder als Ausreisepflichtige im Bundesgebiet aufgehalten haben und unverzüglich ausreisen."

 

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