US-Regierung versagt Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsstaaten die Einreise in die USA

Mit Präsidialverfügung vom 27.01.2017 (Executive Order "Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States") hat die US-Regierung Staatsangehörigen folgender Herkunftsstaaten die Einreise in die USA versagt: Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Betroffen sind auch Menschen, die bereits in Besitz gültiger Einreisepapiere für die USA sind. Es steht zu befürchten, dass solche Personen in Deutschland stranden und an der Weiterreise in die USA gehindert werden.

Betroffen sind Personen mit befristeten US-Aufenthaltstiteln (Non-immigrant Visa), wie z. B. Wissenschaftler (J-1-Visum), Spezialisten (H-1B-Visum), Studierende (F-1-Visum), Geschäftsreisende (B-1-Visum). Betroffen waren zunächst auch Personen mit unbefristeten Aufenthaltstiteln (Green Card), für die jedoch Ausnahmen vom Einreisverbot im Ermessen der Behörden stehen.

Legen betroffene Personen gültige Einreisepapiere für die USA vor, dürfen sich Fluggesellschaften nicht unter Hinweis auf die Präsidialverfügung vom 27.01.2017 auf ein Beförderungsverweigerungsrecht berufen. Mehrere US-Bundesgerichte haben die Rück- oder Abschiebung von Immigranten auf Grundlage der Präsidialverfügung ausgesetzt, da sie gegen US-Verfassungsrecht verstößt. Unabhängig davon ist die Umsetzung der Präsidialverfügung in der Praxis derzeit unklar.

In Berlin können uns Migranten, deren Beförderung in Folge der Präsidialverfügung verweigert wurde, kontaktieren. Wir werden uns mit der betreffenden Fluggesellschaft in Verbindung setzen, Kontakt zu geeigneten Rechtsanwälten am Zielort herstellen und – wenn erforderlich – Fragen des Aufenthalts im Bundesgebiet klären.

 

 

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