Anspruch und Wirklichkeit

Mit dem am 01.01.2000 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsgesetz (StAG) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu fördern und damit auch allen dauerhaft in Deutschland lebenden Personen ein Recht zur verantwortlichen Mitwirkung am politischen und gesellschaftlichen Leben zu verschaffen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Mindestaufenthaltszeiten verkürzt, nach denen die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt werden kann.

Das mit Schaffung eines moderne(re)n Staatsbürgerschaftsrechts ursprünglich bezweckte Signal ist leider nicht im gewünschten Maße bei denjenigen angekommen, die damit erreicht werden sollten. Hierbei spielen bei der Frage der Aufgabe der "alten" Staatsbürgerschaft oft nicht zu unterschätzende emotionale Erwägungen eine Rolle, die letztlich bei den Betroffenen zu einer Entscheidung für die Beibehaltung ihrer alten Staatsbürgerschaft führen. Dies ist natürlich eine Entscheidung, für die die Bundesrepublik nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das mit den Neuerungen bezweckte Ziel, die Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zu fördern und dem verfassungsrechtlichen Anliegen einer möglichst weitgehenden Deckungsgleichheit zwischen dauerhafter Wohnbevölkerung und politisch verantwortlich mitwirkender Stimmbevölkerung wieder Geltung zu verschaffen (vgl. Begr. des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 14/533, S.1, 13), wäre jedenfalls mit der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft leichter zu erreichen gewesen.

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