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- Mietrecht in Deutschland
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- Aktuelle Rechtsprechung
- 14.12.2016: BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigung durch GbR
- 08.11.2016: Der BGH hat eine Darlehensgebühr für unwirksam erklärt
- BGH 13.9.2013: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
- BFH 16.5.2013: Grunderwerbsteuer: Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- BFH 24.4.2013: Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG
- Migrationsrecht
- Urteile
- OVG Sachsen, 5.9.13: Rückwirkende Feststellung Staatsangehörigkeit / Durchführung Studium als gewöhnlicher Aufenthalt
- 19.3.13: Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer
- 29.11.12: Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- 04.09.2012: BVerfG: Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
- 29.08.2012: BVerfG: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger vom Erziehungs-/Elterngeld
- 18.07.2012: BVerfG: Höhe der Geldleistungen nach § 3 des AsylbLG verfassungswidrig
- Gesetzestexte Ausländerrecht
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
- Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
- Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (BeschV)
- Urteile
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- Der Arbeitsvertrag
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- Das Ende des Arbeitsverhältnisses
- Die Wahrnehmung der Rechte
- Gesetzestexte Arbeitsrecht
- Aktuelles zum Mindestlohn
- aktuelle Rechtsprechung
- LAG 12.11.2016: 40 Euro pauschale Verzugszinsen im Arbeitsrecht bei später Lohnzahlung
- 3.11.2016 OVG NRW: Das Anziehen der Uniform gehört zur Dienstzeit
- LAG 30.09.2016: Schwangere bekommt Lohn auch ohne Arbeitsantritt
- BArbG vom 25.05.2016: Sonderzahlungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden
- 19.12.13 BArbG: Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung
- 12.12.13 BArbG: Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung
- 13.11.13 BArbG: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- 25.9.13 BArbG: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- 1.8.2013 BGH: Achtung: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche!
- 10.7.2013 BArbG: Auswahlentscheidung bei Versetzungen
- 14.11.12 BArbG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- 13.11.12 BArbG: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
- 17.10.12 BArbG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
- 6.9.12: BArbG: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
- 29.8.12: BArbG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- 23.8.12: BArbG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
- Staatsangehörigkeitsrecht
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- Lebenspartnerschaftsrecht
- aktuelle Rechtsprechung
- OLG Oldenburg, 04.01.2017: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
- 07.12.2016: Der Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" entfällt bei Zusammenziehen mit neuem Partner
- OLG Hamm 16.11.2016: Präzisierung der Anforderungen der gemeinsamen Sorge nicht verheirateter Eltern
- BGH vom 05.10.2016: Der leibliche Vater hat Anspruch auf Umgang
- BGH vom 20.04.2016: Berliner Standesamt muss lesbisches Paar als Eltern eintragen
- OLG Celle vom 27.11.2015: Umgangsbegehren eines entfernten Verwandten
- 19.6.12: BVerfG: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe
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- Mietmangel: Was tun?
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- aktuelle Rechtsprechung
- BGH 18.01.2017: Bemessung der Höhe der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung von Wohnraum nach der Neuvertragsmiete
- 29.09.2016: Das erste Urteil zur Mietpreisbremse
- VG Berlin vom 09.08.2016: Zweitwohnungen dürfen an Touristen untervermietet werden
- LG Berlin 27.7.2016: Keine fristlose Kündigung wegen Airbnb-Vermietung
- BGH 13.07.2016: Kündigung wegen älterer Mietrückstände
- VG Berlin vom 08.06.2016: Sogenanntes Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß
- BGH vom 18.11.2015: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
- BVerfG 27.05.2015: Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
- BGH vom 08.05.2015: Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
- 4.12.13 BGH: Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- 22.11.13 BGH: Zum Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
- 6.11.13 BGH: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit farbigen Anstrich
- 19.12.12 BGH: Verkehrslärm und Mietminderung
- 12.12.12 BGH: Verjährungsfrist Betriebskostennachforderung d. Vermieters, Vorbehalt Nachberechnung in Betriebskostenabrechnung
- 14.11.12 BGH: Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
- 26.9.12: BGH: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
- 18.07.12: Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
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