Betreuungsunterhalt, § 1615 l BGB

Auch bei nicht verheirateten Eltern besteht nach der Trennung eine Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils gegenüber dem betreuenden Elternteil.

Über den geburtsbedingten Unterhalt (sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt) hinaus, hat der betreuende Elternteil jedenfalls bis zum 3. Lebensjahr Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn er in Folge der Geburt einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht. Selbst wenn er einer Erwerbstätigkeit nachgeht, kann eine Unterhaltspflicht bestehen, da das erzielte Einkommen in der Regel nicht voll auf den Unterhaltsanspruch angerechnet wird. Bei Vorliegen besonderer Umstände kommt eine Fortdauer der Unterhaltsverpflichtung nach drei Jahren in Betracht. Hierbei sind z.B. im Rahmen der Billigkeit vorhandene Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Das Maß des Unterhalts richtet sich nach den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen des betreuenden Elternteils vor der Geburt des Kindes. War der betreuende Elternteil vor der Geburt erwerbstätig, ist das bis zur Geburt nachhaltig erzielte Einkommen heranzuziehen. War der betreuende Elternteil auf Sozialleistungen angewiesen, besteht ein Unterhaltsanspruch jedenfalls in Höhe des Existenzminimums.

vpmk Rechtsanwälte | Berlin

Monbijouplatz 3a
10178 Berlin-Mitte

Telefon +49 (0) 30. 536 33 99 0
Telefax +49 (0) 30. 536 33 99 8

mail [at] vpmk.de

Wie Sie uns finden