Kindesunterhalt

Kindesunterhalt wird primär von den leiblichen Eltern geschuldet. Sind diese nicht leistungsfähig, kommt auch ein Unterhaltsanspruch gegen die Großeltern in Betracht. Der neue Ehepartner des betreuenden Elternteils ist nicht unterhaltspflichtig.

Die Unterhaltshöhe richtet sich nach dem Einkommen und wird nach der Düsseldorfer Tabelle (West) bzw. der Berliner Tabelle (Ost) berechnet.

Beim Kindesunterhalt ist zu unterscheiden zwischen dem einem minderjährigen Kind geschuldeten Unterhalt und dem Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes.

Minderjährige Kinder

Da minderjährige Kinder in der Regel nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten, besteht grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch.

Für minderjährige Kinder ist grundsätzlich nur derjenige Elternteil barunterhaltspflichtig, der die Kinder nicht betreut. Der betreuende Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung etc. (Naturalunterhalt). Das Einkommen des betreuenden Elternteils spielt keine Rolle.

Ausnahmsweise schuldet auch der betreuende Elternteil Kindesunterhalt, wenn er sehr viel mehr verdient oder wenn sich das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen aufhält. Weitere Ausnahme ist der sogenannte Sonderbedarf oder Mehrbedarf des Kindes.

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann sich nicht ohne weiteres darauf berufen, dass er nicht genügend Einkommen hat, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen.

Volljährige Kinder

Sind volljährige Kinder verheiratet, so ist primär der Ehegatte der Kinder unterhaltspflichtig. Für unverheiratete Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die noch zu Hause wohnen und zur Schule gehen, gelten die Unterhaltsregeln, die bei minderjährigen Kindern angewendet werden. Studenten können ebenfalls Unterhalt verlangen, solange sie die durchschnittliche Studiendauer nicht wesentlich überschreiten. Nach Beendigung des Studiums müssen sie - nach einer Bewerbungsfrist von drei Monaten- eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Volljährige Kinder haben nur noch Anspruch auf Barunterhalt und zwar gegen beide Elternteile, selbst dann, wenn sie weiterhin bei einem Elternteil wohnen.

Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird nach der Düsseldorfer Tabelle (West) bzw. Berliner Tabelle (Ost) aus dem gemeinsamenzusammengerechneten Einkommen beider Elternteile berechnet. Der Unterhaltsanspruch ist dem Einkommen entsprechend anteilsmäßig auf beide Elternteile aufzuteilen. Den Eltern verbleibt ein höherer Selbstbehalt als gegenüber minderjährigen Kindern.

Unterhaltsreform 2007

Seit der Unterhaltsreform von 2007 hat es gegenüber dem bisherigen Unterhaltsrecht wesentliche Änderungen gegeben, wobei vor allem das Kindeswohl und die Eigenverantwortlichkeit der Unterhaltsberechtigten im Vordergrund steht.

Kinder werden deshalb in der Unterhaltsrangfolge an erster Stelle stehen, unabhängig davon, ob die Kinder aus erster oder zweiter Ehe oder einer Partnerschaft ohne Trauschein stammen. Nach altem Unterhaltsrecht hatten Kinder und Ehegatten dieselbe Rangfolge. Nach der Unterhaltsrechtsreform stehen in der Rangfolge die unterhaltsberechtigten Ehepartner erst an zweiter Stelle. Erst danach kommen die unverheirateten Partner(innen). Mit der Bevorzugung der Kinder soll insbesondere vermieden werden, dass die Kinder nach der Trennung der Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Die nacheheliche Eigenverantwortung der Unterhaltsberechtigten wird wie folgt gestärkt: Nach altem Unterhaltsrecht musste der finanziell besser gestellte Partner durch Unterhaltszahlungen im Falle der Trennung bzw. Ehescheidung dafür sorgen, dass der Ex-Ehegatte einen aus der Ehe gewohnten Lebensstandard aufrecht erhalten konnte. Nach der Unterhaltsrechtsreform soll die Rückkehr in den vor der Ehe erlernten und ausgeübten Beruf auch dann zumutbar sein, wenn damit ein geringerer Lebensstandard als während der Ehe einher geht. Abgeschwächt wird diese Zumutbarkeit wiederum bei langjährigen Ehen.

Selbst wenn Kinder vorhanden sind, sollen Verheiratete und Nichtverheiratete grundsätzlich nach der Trennung verpflichtet sein, sich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bemühen. Nach altem Unterhaltsrecht konnten geschiedene Ehefrauen damit warten, bis das Kind acht Jahre alt war (so genanntes Fristenmodell). Nach neuer Gesetzeslage sollen geschiedene Ehefrauen, wie bisher schon unverheiratete Ex-Partnerinnen, nach drei Jahren auch selbst zum eigenen Unterhalt beitragen, soweit eine Arbeitsmöglichkeit besteht und die Betreuung des Kindes durch Fremdbetreuung sicher gestellt werden kann.

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