Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung Staatsangehörigkeit / Durchführung Studium als gewöhnlicher Aufenthalt

Christoph von Planta erwirkte am 5.9.2013 ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts: Für die auf rückwirkende Feststellung der Staatsangehörigkeit gerichtete Klage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Erwerb durch Geburt von der zuständigen Behörde bestritten wird. Die Durchführung eines Studiums im Bundesgebiet kann auch dann einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG vermitteln, wenn das Studium nicht abgeschlossen worden ist. (Leitsatz)


Das Urteil ist rechtskräftig.

    Anmerkungen zum Urteil (Christoph von Planta):


    1.
    Aufenthaltszeiten zu Studienzwecken (hier nach § 28 AuslG a.F.) stellen einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 4 Abs.3 StAG dar, wenn es sich hierbei nicht nur um einen von vorneherein zeitlich begrenzten Ausbildungsabschnitt (z.B. Urlaubssemester) handelt. Das OVG knüpft diesbezüglich an die Rechtsprechung des BVerwG zu § 51 I Nr.7 AufenthG zum Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei nicht nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt an (vgl. Urt. vom 11.12.2012 – 1 C 15.11) an.



    2.
    Die Klage war ursprünglich auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises gerichtet gewesen. Das Kind wurde danach in einem regulären Einbürgerungsverfahren eingebürgert. Nach erfolgter Einbürgerung des Kindes wurde die Klage auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit mit ihrer Geburt und um Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises hierüber umgestellt. Hierbei handelt es sich laut OVG nicht um eine Klageänderung, sondern um eine gemäß § 173 VwGO, 264 II ZPO zulässige Erweiterung des ursprünglichen Klagebegehrens.



    3.
    Ein Rechtsschutzbedürfnis auf rückwirkende Feststellung des Geburtserwerbs ergibt sich (jedenfalls) aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.1 I, 2 I GG). Ob sich ein Rechtsschutzbedürfnis aus dem möglichen Anspruch des Vaters des Kindes auf rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG ergibt, wird durch das Gericht in Frage gestellt.

Lesen Sie hier das Urteil im Volltext.

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