Widerspruch einlegen

Fühlen Sie sich durch den Bescheid ungerechtfertigt behandelt und in Ihren Rechten verletzt, müssen Sie grundsätzlich Widerspruch einlegen. Am Ende des Bescheides findet sich hierüber eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der angegeben ist, bei wem und innerhalb welcher Frist dies zu erfolgen hat. Die Einlegung des Widerspruchs muss nach dem Gesetz bei derjenigen Behörde erfolgen, die den Bescheid erlassen hat. Wichtig ist die Beachtung der Frist. Diese beträgt 1 Monat seit der Bekanntgabe des Bescheides. Bekannt gegeben ist der Bescheid grundsätzlich mit Zustellung durch den Postboten.

Achtung: Versäumen Sie diese Frist, wird der Bescheid bestandskräftig, d. h. für Sie endgültig verbindlich. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde einen Fehler gemacht hat. Nur unter sehr erschwerten Umständen können Sie dann noch etwas unternehmen.

Der Widerspruch muss von Ihnen unterschrieben sein und sollte Ihr Begehren sowie die Gründe kurz wiedergeben.

Das Widerspruchsverfahren dient u. a. der Selbstkontrolle der Behörde, die nach dem Widerspruch nochmals die Rechtmäßigkeit UND Zweckmäßigkeit ihres Handels überprüfen und auch von Ihnen angegebene neue Tatsachen berücksichtigen muss. Es empfiehlt sich daher alle rechtlichen und tatsächlichen Einwände vorzutragen, um eine positive Entscheidung der Behörde herbeizuführen.

Hierdurch kann auch eine langwierige Klage vor dem Verwaltungsgericht vermieden werden.

Merke: In Ausnahmefällen ist der richtige Rechtsbehelf nicht der Widerspruch bei der Behörde, sondern die sofortige Klage beim Verwaltungsgericht. Jedoch ist dies gegebenenfalls in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben. Genau lesen!

Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung, so bedeutet dies in der Regel, dass keine endgültig verbindliche Entscheidung durch die Behörde getroffen wurde, sondern das Schreiben nur einen Bescheid vorbereiten will oder eine unverbindliche Auskunft erteilt werden soll. Der fristgemäße Widerspruch ist hier entbehrlich. Sollte das Schreiben trotzdem eine für Sie belastende Wirkung haben, gegen die Sie vorgehen wollen, so hängt das weitere Vorgehen vom jeweiligen Einzelfall ab. Sie sollten sich hier rechtskundigen Rat einholen.

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