Widerspruch zurückgewiesen?

Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erlässt die nächst höhere Behörde einen Widerspruchsbescheid, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht zum Vorteil des Betroffenen abgeändert wird. Hiergegen kann dann nur noch Klage zum Verwaltungsgericht eingereicht werden. Auch der Widerspruchsbescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung und auch hier muss unbedingt die Monatsfrist seit Zustellung des Widerspruchsbescheids eingehalten werden.

Das Verwaltungsgericht überprüft dann erneut, ob die Anordnung der Maßnahme oder die Ablehnung der Genehmigung rechtmäßig erfolgt ist. Jedoch hat die Behörde bei Ihren Entscheidungen oft einen Entscheidungsspielraum, den das Gericht nicht voll überprüfen darf, so dass es in diesem Stadium schwieriger ist, eine Entscheidung der Behörde zu kippen.

Wichtig ist daher, alle rechtlichen und tatsächlichen Einwände bereits im Widerspruchsverfahren vorzutragen! Bei rechtlichen Schwierigkeiten und umfangreichen Sachverhalten empfiehlt es sich bereits vor Einlegung des Widerspruchs rechtlichen Rat einzuholen.

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