Gut zu wissen. Unsere FAQs.
Die individuelle und persönliche Beratung zeichnet vpmk Rechtsanwälte aus. Fachwissen und Know-How sind die Basis unserer Arbeit. Dieses teilen wir gerne. In den folgenden Unterpunkten haben wir einige Fragen, Themenbereiche und allgemeines Fachwissen zusammengetragen und in Schwerpunkte geordnet. Für weitergehende Fragen und zur Lösung Ihrer individuellen Anliegen stehen Ihnen Ihnen jederzeit kurzfristig, persönlich und verbindlich mit unseren spezialisierten Anwältinnen und Anwälten zur Verfügung.
Allgemeine Themen und Fragen zu unseren Schwerpunktbereichen.
Nach Themengebieten.
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Häufige Fragen zum Thema Immigration & Citizenship
Eine Blaue Karte EU (Aufenthaltstitel nach § 18b Abs. 2 AufenthG) wird einem drittstaatsangehörigen Ausländer, der einen deutschen, anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt, für einen seiner Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz erteilt. Eine Blaue Karte EU können nur Hochqualifizierte erhalten, die in Deutschland mit einem inländischen Arbeitsvertrag beschäftigt werden. Zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit kann keine Blaue Karte EU erteilt werden.
Nein. Im Gegensatz z.B. zur Green Card der USA ist der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots in Deutschland erforderlich. Interessenten, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blue Card im Übrigen erfüllen, kann ein Visum zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland (§ 20 Abs. 2 AufenthG) für 6 Monate erteilt werden.
Eine Blaue Karte EU erhält ein:e ausländischer Arbeitnehmer:in mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 56.400 € (Stand 2022). In sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) wird eine Blaue Karte EU bereits mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 43.992 € (Stand 2022) erteilt.
Die Blaue Karte EU wird auf maximal vier Jahre befristet. Wenn das Arbeitsverhältnis kürzer als vier Jahre ist, wird die Blaue Karte für die Dauer des Arbeitsvertrags plus drei Monate erteilt. Die Dauer der Aufenthaltserlaubnisse begleitender Familienangehöriger ist an die Dauer der Blauen Karte EU anzupassen.
Eine sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland seit dem 1.3.2020 für Fachkräfte nicht mehr. Auf Prüfung der Arbeitsbedingungen wird nur bei einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 56.400 € (Stand 2022) verzichtet. Ansonsten prüft die Bundesagentur für Arbeit in einem internen Zustimmungsverfahren vor Erteilung der Blauen Karte EU, ob die angebotenen Arbeitsbedingungen den auf dem deutschen Arbeitsmarkt üblichen Arbeitsbedingungen entsprechen.
Inhaber einer Blauen Karte EU können bereits nach 33 Monaten, bei Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 nach 21 Monaten eine Niederlassungserlaubnis (§ 18c Abs. 2 AufenthG) erhalten.
Auch Inhaber von anderen Aufenthaltstiteln zum Zweck der Beschäftigung können eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Abs. 2 AufenthG erhalten, wenn sie zwar nicht im Besitz einer Blauen Karte waren, im Übrigen während der Voraufenthaltszeit aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU erfüllt haben.
Inhaber der Blauen Karte EU können sich bis zu zwölf Monate ununterbrochen außerhalb Deutschlands aufhalten, ohne dass sie dadurch den Aufenthaltstitel verlieren. Die Blaue Karte EU erlischt aber, wenn sich die Inhaberin/ der Inhaber der Blauen Karte EU Deutschland aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund verlässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Inhaberin einer Blauen Karte EU ihren Wohnsitz in Deutschland abmeldet und in einem anderen Land eine Arbeit annimmt.
Wenn Hochqualifizierte mit einer Blauen Karte EU nach 18 Monaten in einen anderen EU-Staat weiterwandern, wird die Zeit der Blauen Karte EU in Deutschland im neuen Mitgliedstaat bei der Berechnung der erforderlichen Zeiten für einen Daueraufenthalt EU im neuen Mitgliedstaat angerechnet.
Grundsätzlich müssen Antragsteller:innen, wenn sie nicht aus einem der sog. "Best-Friend-Staaten" kommen (Australien, Israel, Kanada, Neuseeland Südkorea und USA), ein nationales Visum bei der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatstaat oder im Staat ihres aktuellen Daueraufenthalts beantragen.
Inhaber von deutschen Aufenthaltstiteln und weitergewanderte Inhaber:innen Blauer Karten EU aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen die Blaue Karte EU im Inland beantragen. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmeregelungen.
Da die Blaue Karte EU als Anspruchsfall formuliert ist, kann eine Blaue Karte EU ausnahmsweise im Inland beantragt werden, wenn erst nach der Einreise mit einem Schengenvisum in Deutschland ein Blue-Card-Job gefunden wird. Nicht zulässig ist jedoch die Einreise mit einem Schengenvisum zum Zweck des Antritts eines bereits vereinbarten Arbeitsverhältnisses (Umgehung der Visumvorschriften).
Ja. Familienangehörige können Blue Card-Inhaber begleiten und erhalten in Deutschland ebenfalls Aufenthaltserlaubnisse.
Die Familienangehörigen von Inhabern einer Blauen Karte können sofort uneingeschränkt arbeiten oder selbständig tätig sein.
Der Ehegattennachzug darf nicht von vor der Einreise erfolgten Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ist nicht erforderlich.
Es ist zu unterscheiden zwischen Fachkräften mit Berufsausbildung und Fachkräften mit akademischer Ausbildung.
- Fachkräfte mit Berufsausbildung besitzen eine deutsche qualifizierte Berufsausbildung (Dauer mindestens zwei Jahre) oder eine mit einer deutschen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation.
- Fachkräfte mit akademischer Ausbildung besitzen einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss.
In dem Infoportal anabin der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (https://anabin.kmk.org/anabin.html), kann geprüft werden, ob der Hochschulabschlüsse in Deutschland anerkannt ist. Es muss zunächst geprüft werden, ob die Hochschule als H+ gelistet ist. Ist die Hochschule als H+/- gelistet muss detailliert geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein an dieser Hochschule erworbener Abschluss anerkennungsfähig ist. Im nächsten Schritt muss geprüft werden, ob der konkrete Abschluss als einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar oder entsprechend gelistet ist. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Hochschulabschluss für einen Aufenthaltstitel für Fachkräfte verwendet werden.
Die anabin-Datenbank ist nicht abschließend. In ihr sind alle Hochschulabschlüsse gelistet, die bereits ein im Rahmen eines Zeugnisbewertungsverfahrens überprüft wurden. Sollte Ihr Abschluss nicht aufgelistet sein, besteht die Möglichkeit ein Zeugnisbewertungsverfahren durchzuführen. Die Verwaltungsgebührengebühren für das Verfahren betragen 200 €.
Einer Fachkraft mit Berufsausbildung oder akademischer Ausbildung kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre Qualifikation sie befähigt.
Eine qualifizierte Beschäftigung liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden. Helfer- und Anlernberufe sind ausgeschlossen. Ein Aufenthaltstitel für Fachkräfte kann daher beispielsweise nicht für eine Tätigkeit als Küchenhilfe erteilt werden, da für diese Tätigkeit keine Fähigkeiten erforderlich sind, die in einer Ausbildung oder einem Studium erlernt werden.
Das Studium oder die Ausbildung müssen nicht absolut zu der Beschäftigung passen. Es ist ausreichend, wenn die erworbene Qualifikation zumindest teilweise dazu befähigt die Beschäftigung auszuüben. Ein Konditor kann beispielsweise auch als Bäcker beschäftigt werden.
Möglich ist auch, dass akademische Fachkräfte eine Beschäftigung ausüben, für die eine Berufsausbildung notwendig ist. So kann beispielsweise eine Ingenieurin eine Beschäftigung als Technikerin oder Mechatronikerin ausüben.
Ja, die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Zustimmung erteilen. Lediglich bei der „großen“ Blauen Karte EU mit einem Mindestgehalt von 56.400 € brutto (Ab dem Jahr 2023: 58.400 €), ist die Zustimmung nicht erforderlich.
Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob
- die Fachkraft nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt wird
- ob es sich um eine qualifizierte Beschäftigung handelt, zu der die Qualifikation der Fachkraft sie befähigt
- ein inländisches Beschäftigungsverhältnis vorliegt
Im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung wird nicht mehr geprüft, ob bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung).
Um das Verfahren zu beschleunigen, besteht die Möglichkeit ein Vorabzustimmungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen.
Ja, ohne die Vorlage eines Arbeitsplatzangebots kann, ein Aufenthaltstitel für Fachkräfte nicht erteilt werden.
Verfügen Sie über eine anerkannte Ausbildung oder einen anerkannten Universitätsabschluss, kann aber die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Arbeitsplatzsuche in Betracht kommen.
Ja, Personen die das 45. Lebensjahr vollendet haben müssen eine angemessene Altersversorgung nachweisen oder ein monatliches Bruttogehalt von mindestens 2.877,50 € (Jahr 2022) verfügen. Hiervon kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.
Deutschkenntnisse sind grundsätzlich nicht erforderlich. Der Antrag muss jedoch Plausibel sein und es muss im Zweifelsfall erklärt werden, wie die Fachkraft die Tätigkeit ohne Deutschkenntnisse erfolgreich ausüben kann.
Wird zunächst bei einer deutschen Auslandsvertretung ein nationales Visum beantragt, wird dieses in der Regel für sechs Monate erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland wird für vier Jahre erteilt, wenn es sich nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt oder die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung nicht für einen kürzeren Zeitraum erteilt hat.
Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht eine Vielzahl von Aufenthaltstiteln zum Zweck der Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft vor. Ein Betracht kommt beispielsweise ein Aufenthaltstitel für eine Beschäftigung als IT-Kraft, Unternehmensspezialistin, angestellte Geschäftsführerin, leitender Angestellter oder Berufskraftfahrer. Auch Staatsangehörige bestimmter Staaten (Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino, Großbritannien und Nordirland, USA) werden hinsichtlich der Möglichkeit eine Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft aufzunehmen, privilegiert.
Nein. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staaten keine Aufenthaltserlaubnis für ein bloßes Investment. Möglich ist aber ein Aufenthaltstitel zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit. Wenn Sie eine solche Aufenthaltserlaubnis erhalten möchten, wird von Ihnen erwartet, dass Sie selbst in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit aktiv ausüben und in Deutschland Ihren Lebensmittelpunkt begründen.
Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbstständigen Tätigkeit können Sie erhalten, wenn Sie ein Unternehmen gründen oder sonst gewerblich in Deutschland tätig sind. Selbstständig im Sinne des § 21 Abs. 1 AufenthG sind Sie auch, wenn Sie die Geschäftsführung die gesetzliche Vertretung einer Kapitalgesellschaft übernehmen (bspw. die Geschäftsführung einer GmbH) und an dem Unternehmen selbst in einem solchen Umfang beteiligt sind, dass Sie maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen nehmen können. So sind Sie als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH mit einem eigenen Gesellschaftsanteil von 50% oder mehr immer selbstständig, selbst wenn Sie von der GmbH angestellt sind. Wenn Sie Angestellter einer GmbH sind, an der Sie selbst mit einem Gesellschaftsanteil von unter 50 % beteiligt sind, kommt für Sie in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Betracht. Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung ist oft nicht ganz einfach.
Sie haben eine gute Geschäftsidee. Für Verwirklichung Ihrer Geschäftsidee muss ein öffentliches wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis bestehen. Von der Ausübung Ihrer selbstständigen Tätigkeit werden überdies positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft erwartet. Schließlich muss Ihr Projekt durch Eigenkapital oder Kredit solide finanziert sein.
Eine Mindestinvestitionssumme oder eine Mindestanzahl an zu schaffenden Arbeitsplätzen gibt es nicht (mehr). Entscheidend ist eine gute Unternehmensidee und eine gesicherte Finanzierung. Maßgebliche Kriterien für die Annahme eines wirtschaftlichen Interesses oder regionalen Bedürfnisses sind
- die Tragfähigkeit Ihrer Geschäftsidee,
- Ihre bisherigen unternehmerischen Erfahrungen,
- die Höhe des Kapitaleinsatzes,
- die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
- der Beitrag für Innovation und Forschung.
Die für die Entscheidung zuständige Ausländerbehörde muss bei der Entscheidung zwingend die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften beteiligen. Dies sind die zuständigen regionalen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen, die Industrie- und Handelskammer und im Bedarfsfall die für die Berufszulassung zuständigen Behörden. Diese fachkundigen Körperschaften verfügen über das wirtschaftliche Knowhow, über das die Ausländerbehörden in der Regel nicht selbst verfügen.
Grundlage für die Überprüfung durch die fachkundige Körperschaft ist ein aussagekräftiger Businessplan. Ein guter Businessplan ist das Herzstück des Verfahrens zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit dar. Wir helfen gerne bei der Erstellung eines professionellen Businessplans.
Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit müssen Sie eine (idR.private) Krankenversicherung für sich und alle Ihre Familienangehörigen nachweisen. Wenn Sie älter als 45 Jahre sind, müssen Sie außerdem eine „angemessene“ Altersversorgung nachweisen.
Staatsangehörige aus einigen Staaten, mit denen Deutschland entsprechende völkerrechtliche Verträge geschlossen hat, erhalten Aufenthaltserlaubnisse zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit unter erleichterten Bedingungen. Dazu gehören beispielsweise Staatsangehörige der Türkei, der Vereinigten Staaten von Amerika. Die gleichen Privilegien erhalten Staatsangehörige der sogenannten Best-Friends-Staaten wie beispielsweise Israel, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland). Ebenfalls privilegiert behandelt werden ausländische Absolventen deutscher Hochschulen und bereits im Bundesgebiet lebende Wissenschaftler/ Forscher.
Wenn Sie nach 3-jährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit Ihr Unternehmen mit Erfolg betreiben und mit Ihrem Unternehmensgewinn Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt Ihrer Familie finanzieren können, erhalten Sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis). Den Unternehmenserfolg überprüft in der Regel erneut die zuständige fachkundige Körperschaft.
Ja, der Familiennachzug ist grundsätzlich möglich. Sie müssen aber prognostisch in der Lage sein, den Lebensunterhalt Ihrer Familie aus Ihrem erwarteten Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und aus zur Verfügung stehendem Kapital zu sichern.
Wenn Sie nicht bereits über eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verfügen oder zu einem der in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten „Best-Friends-Staaten“ gehören, müssen Sie bei der Deutschen Auslandsvertretung in Ihrem Heimatland bzw. im Land Ihres aktuellen dauernden Aufenthalts ein nationales Visum beantragen. Hierbei handelt es sich um ein kompliziertes und leider oft sehr langwieriges Verfahren. Mit kompetenter anwaltlicher Unterstützung gelingt es oft, die Dauer des Verfahrens wesentlich zu verkürzen.
In Deutschland gibt es eine Reihe von Tätigkeiten, die als „Freie Berufe“ gelten. Wer sich in diesen Bereichen selbständig macht, arbeitet in der Regel als Freiberuflerin oder Freiberufler. Dazu zählen beispielsweise:
• heilberufliche Tätigkeiten, etwa als Ärztin oder Arzt
• beratende Tätigkeiten in den Bereichen Recht, Steuern oder Wirtschaft
• naturwissenschaftliche und technische Tätigkeiten, etwa als Ingenieurin oder Ingenieur
• informationsvermittelnde oder kreative Tätigkeiten, wie sie beispielsweise Dolmetscherinnen und Dolmetscher ausüben
• pädagogische Tätigkeiten, etwa als Erzieherin oder Erzieher.
Legaldefinitionen finden sich im Einkommensteuergesetz und im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.
Für die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit bedarf es einer Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zwecke. Die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt durch die Ausländerbehörde, unter Umständen unter Einbeziehung fachkundiger Stellen, z.B. Wirtschaftsministerium bzw. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Industrie- und Handelskammer.
Bereits seit über einem Jahrzehnt hat die Berliner Verwaltung entschieden, dass bei einem Aufenthalt von Künstlerinnen und Künstlern stets von einem übergeordneten wirtschaftlichen Interesse der "Kunst- und Filmhauptstadt Berlin" auszugehen ist, welcher positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt. Dies können sowohl bildende Künstlerinnen und Künstler als auch freiberuflich tätige Musikerinnen und Musiker , Schauspielerinnen und Schauspieler sein. Aufgrund dieser Verwaltungspraxis werden in Berlin besonders viele Titel zum Zwecke der freiberuflichen künstlerischen Tätigkeit erteilt.
Im migrationsrechtlichen Kontext bedeutet Familienzusammenführung sowohl das Verfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzugs zu einer deutschen oder ausländischen (europäischen oder Drittstaats angehörigen) Person vom Ausland aus, als auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund familiärer Beziehungen vom Inland aus.
Als familiäre Beziehung im Rahmen des Aufenthaltsrechts anerkannt sind Eheleute, Kinder (auch bevor sie geboren wurden), Verlobte, die zur Eheschließung einreisen möchten, in Ausnahmesituationen auch weitere Familienangehörige wie Eltern, soweit die familiäre Bande durch Art. 6 GG geschützt wird.
Ein Visum zur Eheschließung wird erteilt, wenn der Eheschließung nachweislich keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht.
Bei einer geplanten Eheschließung in Deutschland ist dies der Fall, wenn das beim Standesamt, unter Beteiligung des OLG oder Kammergerichts Berlin, eingeleitete Verfahren zur Überprüfung der Ehefähigkeit abgeschlossen ist bzw. Wenn das Standesamt einen Termin zur Eheschließung bestimmt hat.
Für den Nachzug zu Drittstaatsangehörigen müssen die allgemeinen Voraussetzungen, die in §§ 5,10,11,27 AufenthG geregelt sind vorliegen, als auch die besonderen Voraussetzungen gem. §§ 29 ff AufenthG erfüllt sein.
Zu den allgemeinen Voraussetzungen zählt mit überragender Bedeutung die Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 Abs.1 Nr.1 AufenthG, die ohne öffentliche Mittel erfolgen und eine Krankenversicherung einschließen muss. Im Ausnahmefall kann hiervon abgesehen werden, wenn atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthalts muss aus Gründen höherrangigen Rechts (Art. 6 GG, Art 8 EMRK) geboten sein, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist.
Zu beachten ist bei der Lebensunterhaltssicherung, dass z.B. Kindergeld und Arbeitslosengeld I nicht zu den schädlichen öffentlichen Mitteln gehören, sondern bei der Berechnung des Einkommens zur Lebensunterhaltssicherung hinzugerechnet werden können.
Der Lebensunterhaltssicherung liegt eine Bedarfsberechnung zu Grunde, die sich nach den Bestimmungen des SGB II bemisst (Summe der Regelbedarfssätze der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zuzüglich Wohnkosten und Kosten für ausreichenden Krankenversicherungsschutz).
Diesem Bedarf werden die zur Verfügung stehenden Mittel, wie Einkommen und Kindergeld gegenüber gestellt, so dass dann die erforderliche Prognose angestellt werden kann, ob der Lebensunterhalt gesichert sein wird.
Zu den allgemeinen Voraussetzungen zählt auch mit zentraler Bedeutung, die Einhaltung des Visumsverfahren, § 5 Abs.1 Nr.2. Dies bedeutet, dass die Familienangehörigen mit dem richtigen Visum (zur Familienzusammenführung) eingereist sein müssen.
Allgemeine Voraussetzung für den Familiennachzug von Ausländern (und Deutschen) ist auch, dass es beabsichtigt ist, eine familiäre Lebensgemeinschaft herzustellen und zusammen zu leben, § 27 AufenthG. Dies ist in der Regel bei einer häuslichen Gemeinschaft anzunehmen, kann aber unter Umständen auch angenommen werden, wenn das Getrenntleben beruflich, ausbildungsbedingt oder in ähnlichem Kontext veranlasst ist.
Werden getrennte Haushalte unterhalten, muss der regelmäßige Kontakt über bloße Besuche hinausgehen und die persönliche und emotionale Verbundenheit widerspiegeln. (Abgrenzung der Beistandsgemeinschaft von bloßer Begegnungsgemeinschaft).
Die besonderen Voraussetzungen des Familiennachzugs zu Ausländern sind in en §§ 29 ff AufenthG geregelt.
Der gewöhnliche Aufenthalt des ausländischen Familienangehörigen muss in Deutschland sein und er muss Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Blauer Karte EU, ICT-Karte oder einer Daueraufenthaltserlaubnis EU sein. Der Familiennachzug zu Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel kann ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sein (§ 29 Abs.3 AufenthG).
Es muss ausreichender Wohnraum (§ 29 Abs.1 Nr.2 AufenthG) und beim Ehegattennachzug in der Regel Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 vorliegen. Letzteres gilt nicht bei Ehegatten Hochqualifizierter, Blue Card- Inhabern, Forschern und Selbständigen sowie bei weiteren Ausnahmetatbeständen.
zu Drittstaatsangehörigen ist neben weiteren besonderen Voraussetzungen erforderlich, dass der Elternteil, zu dem der Nachzug stattfinden soll entweder alleiniges Sorgerecht hat oder mitsorgeberechtigt ist. Bei gemeinsamen Sorgerecht, soll gem. § 32 Abs.3 AufenthG eine AUfenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erteilt hat.
Ist das Kind bei Antragstellung bereits 16 Jahre alt, werden Sprachkenntnisse des Kindes auf C1-Niveau verlangt oder weitere enge Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Auch hier gibt es wieder Ausnahmen für Hochqualifizierte u.a. Personengruppen.
Für den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen müssen ebenfalls die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen (§ 28 AufenthG) des Gesetzes erfüllt sein.
Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, ist die Lebensunterhaltssicherung beim Nachzug zu einem deutschen Ehegatten oder beim Nachzug eines ausländischen Kindes zum deutschen Elternteil oder beim Nachzug des ausländischen Elternteils zum deutschen Kind zur Ausübung der Personensorge, nicht erforderlich, sondern es besteht -auch ohne Lebensunterhaltssicherung- ein Anspruch auf Erteilung des Visums oder der Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs.1 S.2 i.V.m. S.1 Nr.2 und 3 AufenthG).
Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines deutschen (§ 28 Abs.1 Nr.1 AufenthG), dem minderjährigen Kind eines Deutschen (§ 28 Abs.1 Nr.2AufenthG und dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Unter noch viel leichteren Anforderungen können Familienangehörige zu (freizügigkeitsberechtigten) Unionsbürgern nachziehen bzw. mit ihnen einreisen.
Es können Kinder bis zum 21. Lebensjahr einreisen bzw. noch ältere Kinder dann, wenn ihnen der notwendige Unterhalt gewährt wird. Auch Kinder des Ehegatten des Unionsbürgers können unter denselben Voraussetzungen einreisen. Ebenfalls ist der Elternnachzug zu Unionsbürgern und deren Ehegatten grundsätzlich erlaubt, soweit der Lebensunterhalt gesichert werden kann.
Für Kinder bis zum 21. Lebensjahr ist eine Lebensunterhaltssicherung nicht nachzuweisen.
Nachzuweisen ist lediglich, dass der Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt ist, was u.a. dann der Fall ist, wenn der Unionsbürger erwerbstätig ist (§ 2 Abs.2 Nr.1 FreizügG), für sechs Monate, wenn er eine Arbeit sucht, wenn er Unionsbürger zur selbständigen Tätigkeit berechtigt ist, § 2 Abs.2 Nr.2 FreizügG) oder wenn gem. § 2 Abs.2 Nr. 5 iVm § 4 ausreichende Existenzmittel (mindestens Sozialhilfeniveau) zur Verfügung stehen und ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht.
Die Einreise ist in einem beschleunigten Verfahren zu ermöglichen, da Familienangehörige bereits freizügigkeitsberechtigt sind, also das Recht auf Einreise schon haben, das nur noch -üblicherweise in Form eines Einreisevisums- dokumentiert, aber nicht erst gewährt werden muss.
Aus diesem Grund können Familienangehörige von Unionsbürgern auch nicht an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie ohne Visum einreisen. Sie können auch, wenn sie bereits ins Bundesgebiet eingereist sind, aus dem Inland die Aufenthaltskarte EU beantragen.
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie sich auch in einem anderen Staat der EU unter Beachtung der dort geltenden Regelungen niederlassen können. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erlischt, wenn Sie sich länger als ein Jahr außerhalb Deutschlands aufhalten. Wenn Sie sich in einem der Signatarstaaten der Daueraufenthaltsrichtlinie in der Europäischen Union aufhalten, gibt es die Möglichkeit, dass Ihre deutsche Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bis zu 6 Jahre nicht erlischt.
Mit der Niederlassungserlaubnis wird Ihnen ebenfalls ein unbefristeter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Ein Recht auf einen Aufenthalt von über 90 Tagen in einem anderen EU-Mitgliedstaat vermittelt dieser Titel jedoch nicht.
Zudem können Sie grundsätzlich nicht länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands aufhältig sein, ohne dass die Niederlassungserlaubnis erlischt.
Dies gilt ebenfalls für Asylanerkannte und Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Sie verfügen allerdings über eine eigene Anspruchsgrundlage nach 3 bzw. 5 Jahren Voraufenthalt.
Sie erhalten die deutsche Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, wenn Sie seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel besitzen, für sich und Ihre Familienangehörigen den Lebensunterhalt durch regelmäßige Einkünfte sichern können, Sie über ausreichende Mittel der Altersvorsorge sowie über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in Deutschland integriert sind. Es reicht aus, wenn die Altersvorsorge bei ehelichen Lebensgemeinschaften von einem der Verheirateten nachgewiesen werden kann.
Um diesen Titel zu erhalten, müssen Sie ebenfalls seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel besitzen, mindestens 60 Monate lang Beiträge zu einer Rentenversicherung geleistet haben, Ihren Lebensunterhalt sichern können sowie gut integriert sein. Bei Ehepaaren genügt es, wenn ein Partner/eine Partnerin die Beiträge zur Rentenversicherung erbracht hat und zur Erwerbstätigkeit berechtigt ist. Ein Nachweis der Altersvorsorge durch Ersparnisse und Vermögen ist im Gegensatz zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nicht möglich.
Neben § 9 AufenthG gibt es weitere Anspruchsgrundlagen zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis im Aufenthaltsgesetz.
Beispiele sind:
- Fachkräfte ab 4 Jahren
- Absolventinnen und Absolventen eines Studiums oder einer
- Berufsausbildung in Deutschland nach 2 Jahren
- Blaue Karte EU innehabende Personen nach 33 Monaten, bzw. 21 Monaten
- Selbstständige nach 3 Jahren
- Familienangehörige einer deutschen Person nach 3 Jahren.
Häufige Fragen zum Thema Real Estate & Investment
Grundsätzlich bedarf ein Immobilienkaufvertrag nicht nur der Schriftform, sondern sogar der notariellen Beurkundung, dh. der Vertrag wird in Anwesenheit beider Parteien vorgelesen. Sprechen Sie kein oder nur wenig deutsch, so ist in der Regel hierfür auch eine Person die dolmetscht erforderlich. Sie können sich aber bei dem Erwerb vertreten lassen und können dabei ggf. sogar die Übersetzerkosten sparen. Die Vollmacht oder Genehmigungserklärung bedarf dann – um den Vertrag auch vollständig umsetzen zu können – ebenfalls mit erhöhten Formerfordernissen.
Wir bieten speziell für nicht in Deutschland ansässige Personen, die Immobilien erwerben möchten, vollständige und verständlichen Service-Pakete an und kümmern uns sowohl um die rechtliche als auch die formelle Seite des Erwerbs für Sie. Unsere Beratung ist speziell auf Menschen ohne Vorerfahrung oder Kenntnisse des deutschen Rechtssystems zugeschnitten und bietet Ihnen Komfort und Sicherheit.
Theoretisch ist dies möglich, jedoch sind ausländische Banken in der Regel nicht mit dem System der Sicherheiten nach dem deutschen Recht vertraut, so dass diese in der Regel nicht die Immobilie in Deutschland beleihen werden.
Theoretisch ist dies möglich, jedoch sind ausländische Banken in der Regel nicht mit dem System der Sicherheiten nach dem deutschen Recht vertraut, so dass diese in der Regel nicht die Immobilie in Deutschland beleihen werden.
Grundsätzlich muss der Gewinn aus Immobilienvermietung ebenso versteuert werden wie andere Einkünfte. Bei der Ermittlung des Gewinns erfolgen durch Abzug von Abschreibung und in der Regel auch von Kreditzinsen hohe Abzüge, die den zu versteuernden Gewinn erheblich reduzieren. Das „steuerfreie Existenzminimum“ steht in der Regel jedoch nur in Deutschland ansässigen Personen zu.
Wir beraten Sie gerne zu den zu erwartenden Steuern aus Vermietung.
Auch der Gewinn aus der Veräußerung ist im Grundsatz steuerpflichtig. Jedoch werden hier privaten Anlegern wichtige Ausnahmen gewährt. Die bekannteste Ausnahme ist die so genannten „10-Jahres-Regel, nach der privaten Anlegern die Gewinne steuerfrei belassen werde, sofern sie die Immobilie vor mehr als 10 Jahren erworben haben. Wesentlich ist hier die Abgrenzung des privaten Anlegers vom gewerblichen Anleger. Es empfiehlt sich hier immer, fachkundigen Rat einzuholen, ehe ein Käufer gesucht wird.
Auch für selbst genutzte Immobilien – auch Ferienwohnungen – gibt es Ausnahmen.
Fragen Sie uns hierzu gerne.
In Deutschland müssen Immobilienkaufverträge von einem Notar bzw. einer Notarin beurkundet werden, § 311b Abs. 1 BGB. Auch die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) erfolgt vor dem Notar oder der Notarin bei gleichzeitiger Anwesenheit von Veräußerer und Erwerber, § 925 BGB.
Zum Abschluss eine Immobilienkaufvertrages müssen Sie nicht unbedingt in Deutschland sein. Als Rechtsanwälte können wir Sie bei Beurkundung und Auflassung vertreten, so dass Sie den Notartermin nicht selbst wahrnehmen müssen.
Die Vollmacht für die Vertretung muss nicht beurkundet werden. Jedoch müssen wir für den Vollzug im Grundbuch die Vollmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachweisen, § 29 GBO. Im Ausland erfolgt dies, indem Sie die Unterschrift unter der Vollmacht bei einer deutschen Auslandvertretung beglaubigen lassen. Möglich ist auch eine Beglaubigung bei einem ausländischen Notar. In diesem Fall bedarf es jedoch noch der Legalisation.
Nein, in Deutschland wird das Eigentum am Grundbesitz nicht durch eine Urkunde, sondern durch die Eintragung des Eigentümers im Grundbuch nachgewiesen. Auch wenn alles verloren ist, können wir jeder Zeit das Eigentum nachweisen, indem wir einen Grundbuchauszug beim Grundbuchamt anfordern.
Im deutschen System erhalten die Parteien und das Grundbuchamt nur notarielle Ausfertigungen des Kaufvertrages, während die Vertragsurkunde beim Notar bzw. bei der Notarin verbleibt. Bei Bedarf kann dort eine beglaubigte Kopie der verlorenen Kaufvertragsausfertigung angefordert werden.
Zunächst der Eigentümer: Das Hausgeld (auch "Wohngeld" genannt) ist der monatliche Betrag, den der Wohnungseigentümer bzw. die Wohnungseigentümerin der Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) schuldet.
Der größte Teil des Hausgeldes sind die Betriebskosten. Im Mietvertrag können diese Betriebskosten an den Mieter bzw. die Mieterin weitergegeben werden. Jedoch auch dann heißt es: Der Mieter zahlt an den Eigentümer; der Eigentümer zahlt an die WEG und zwar auch dann, wenn der Mieter säumig ist.
Im Hausgeld sind auch Instandhaltungs- und Verwaltungskosten enthalten, die im Wohnraummietrecht nicht an den Mieter weitergegeben werden können. Bei der Vermietung bestreitet der Eigentümer diese Kosten aus der Nettokaltmiete.
Die Teilungserklärung ist die notarielle Urkunde, mit der der Eigentümer bzw. die Eigentümerin einer Immobilie erklärt, wie die Immobilie in mehrere Einheiten aufgeteilt werden soll.
Einheiten können dem Wohnen (=Wohnungseigentumseinheit) oder nicht dem Wohnen dienen (= Teileigentumseinheit), wie z. B. bei Gewerberäumen. Wohnungs- und Teileigentum bilden zusammen das Sondereigentum an der Immobilie.
Jede Sondereigentumseinheit erhält ein eigenes Grundbuch und kann jemand anderen gehören. Dadurch wird eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) begründet
Jede Teilungserklärung enthält eine Liste der Sondereigentumseinheiten, die Aufteilungspläne und Bestimmungen darüber, welche Teile der Immobilie zum Sondereigentum und welche zum Gemeinschaftseigentum gehören. Sie enthält ferner eine Gemeinschaftsordnung, die die Rechts und Pflichten der Sondereigentümer untereinander und des Verwalters regelt. Die Teilungserklärung ist daher wie eine Verfassung der Wohnungseigentumsgemeinschaft.
Ja, aber nicht überall und nicht für alle Wohnungen.
Abhängig vom Ort und Zeitpunkt des Erstbezuges sind Wohnraummieten in Deutschland reguliert. Die Regeln der sogenannten Mietpreisbremse gelten in Gebieten, für die der Landesgesetzgeber durch Verordnung einen angespannten Wohnungsmarkt bestimmt hat, wie z. B. für ganz Berlin, aber auch andere Städte.
Ausnahmen: In solchen Gebieten gilt die Mietobergrenze jedoch nur für Wohnraum, der vor dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurde. Überdies ist der Wohnraum ausgeschlossen, der nach dem 01.10.2014 umfassend modernisiert wurde und dann erstmalig vermietet wird. Eine umfassende Modernisierung kann angenommen werden, wenn der Zustand in etwa einem Neubau entspricht UND die Modernisierungskosten ca. 1/3 der Neubaukosten mindestens betrugen.
Greift die Mietpreisbremse, darf die Miete bei Wiedervermietung und Erstvermietung nicht höher sein als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete ODER eine höhere Vormiete, die wirksam vereinbart war.
Achtung: Der Vermieter kann sich nur auf eine Ausnahme oder eine höhere Vormiete berufen, wenn er den Mieter vor Vertragsschluss darüber informiert hat.
In Deutschland werden Wohnraummietverträge in der Regel unbefristet abgeschlossen. Der Mieter kann den Mietvertrag mit einer Dreimonatsfrist zum Monatsende kündigen. Der Vermieter kann nur aus wichtigem Grund (Vertragsverletzung, Eigenbedarf) kündigen, §§ 543, 569 BGB.
Ein befristeter Zeitmietvertrag kann im Wohnraummietrecht ebenfalls nur abgeschlossen werden, wenn ein vom Gesetz anerkannter Grund (z. B. der Eigenbedarf) vorliegt, der bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt wird, § 575 BGB. Fehlt es daran ist die Befristung unwirksam und der Mietvertrag läuft unbefristet.
Außer beim Eigenbedarf kann eine Befristung nur bei Mietverträgen zum vorübergehenden Gebrauch oder über Einliegerwohnungen vereinbart werden, § 549 BGB.
Eine Befristung auf ein oder zwei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, wie wir es in manch anderen Rechtsordnungen kennen, wird dennoch manchmal gewählt, um den Mieter zu vergewissern, dass er vor Vertragsende nicht mit einer Kündigung rechnen muss, die in Deutschland aber ohnehin nur möglich wäre, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Möchte der Vermieter ebenfalls sicherstellen, dass der Mieter nicht vor Ablauf von 1 oder 2 Jahren kündigt, muss er dies in Deutschland durch die Vereinbarung eines beidseitigen Kündigungsausschluss tun.
Im Gewerberaummietrecht gibt es für die Vermieterkündigung und die Befristung keine Beschränkung. Um für den Gewerberaummieter die Nutzung zu dem vereinbarten Mietpreis für eine bestimmte Dauer sicherzustellen, vereinbaren die Parteien des Gewerberaummietvertrag daher in der Regel eine Befristung und nicht selten Optionsrechte, mit dem der Mieter den Vertrag auch ohne Zustimmung des Vermieters verlängern kann. Dies erhöht aber auch das Risiko für den Gewerberaummieter, da dieser ebenfalls nicht vor Ablauf der Mietzeit kündigen kann, auch wenn es im Betrieb nicht gut läuft oder der Mieter umziehen möchte.
Zumeist sind es die Gründer selbst, die ihrem gerade gegründeten Unternehmen erste finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. In dieser ersten Phase eines Unternehmens befindet sich dieses häufig noch im Entwicklungsstadium. Die Produktentwicklung, Marktanalyse und Strategieplanung stehen im Vordergrund. Ein Markteintritt ist dann häufig noch nicht erfolgt.
Eine erste Finanzierungsrunde mit Fremdmitteln erfolgt dann häufig durch Familienangehörige, Freunde oder aber auch Frühphaseninvestoren wie Business Angels bzw. Venture Capital- Investoren (sogenannte „Seed-Finanzierung" oder „Early Stage-Finanzierung“). Investionen in der Seed-Phase werden häufig als sogenanntes Wandeldarlehen (Covertible Loan) ausgestaltet. Hierbei wird zunächst ein Darlehen mit einem fest vereinbarten Zinssatz dem Start-Up zur Verfügung gestellt, welches dann zu vorab festgelegten Bedingungen im Rahmen der ersten größeren Finanzierungsrunde inklusive der aufgelaufenen Zinsen in Eigenkapital umgewandelt des Start-Ups wird.
Nach dem Markteintritt und der Generierung erster Umsätze erfolgt dann die erste großvolumige Finanzierung (sogenannte Series-A-Finanzierung), welchen dann Series B-/C-/ D-/ u.s.w. Finanzierungen folgen werden.
Wandeldarlehen werden in der Regel alleine zwischen der Gesellschaft und dem darlehensgebenden Investor abgeschlossen. Hierin besteht der große Vorteil dieser Finanzierungsform: Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlusse wird durch das Zwei-Parteien-Prinzip erheblich vereinfacht und verkürzt. Um die Risiken einer Verzögerung oder gar Verweigerung der späteren Wandlung des Darlehens durch die Altgesellschafter zu vermeiden, hat es sich in der Praxis durchgesetzt, bereits im Rahmen des Darlehensvertrages und somit im Voraus einen entsprechenden Genehmigungsbeschluss sowie eine Einverständnis- und Verpflichtungserklärung durch die Gesellschafter einzuholen.
Das Wandeldarlehen wird mit einer moderaten Verzinsung ausgestattet und die Fälligkeit so gewählt, dass bei dem erwarteten Verlauf zuvor eine weitere Finanzierungsrunde und somit die Wandlung erfolgen kann.
Diese Wandlung wiederum ist sowohl als Recht wie auch als Pflicht ausgestaltet. Denn durch die niedrige Verzinsung hat der Investor keine risikoadäquate Vergütung, sollte es nicht zur Wandlung und damit einhergehend zur Partizipation an der Wertsteigerung des Unternehmens kommen. Man darf insoweit auch nicht vergessen, dass es sich weiterhin um Wagniskapital handelt, da der Investor im Falle einer Insolvenz auch keine Rückzahlung des Darlehens erwarten kann.
Von besonderer Bedeutung hierbei ist die Festlegung des Wandlungspreises.
Eine einfache Möglichkeit liegt darin, das Wandlungsdarlehen einschließlich der aufgelaufenen Zinsen zu den Konditionen der nächstfolgenden Eigenkapitalfinanzierung in Eigenkapital zu wandeln. Dies wird ein Investor allerdings ausschließlich bei Überbrückungsdarlehen (Bridge Loan oder Brige Financing) akzeptieren.
In Fällen, in denen die Finanzierung über ein Wandlungsdarlehen eine eigenständige Finanzierung darstellt, also nicht nur zur Überbrückung dienen soll, wird üblicherweise ein Abschlag auf den Ausgabepreis der nächstfolgenden Finanzierungsrunde vereinbart. Ebenfalls kann eine Bewertungsobergrenze (Valuation Cap) vereinbart werden.
Bei einem Milestone Investment wird die Auszahlung bestimmter Teile des zugesagten Gesamtinvestments von dem Erreichen bestimmter Ziele bzw. Meilensteine (Milestones) abhängig gemacht. Das können wirtschaftliche Ziele, bestimmte Entwicklungsfortschritte oder auch der Markteintritt sein. Vom Milestone Investment zu unterscheiden sind sogenannte „Ratches“, die bei Nichterreichen von Zielen den Investoren weitere Anteile zugestehen, ohne dass diese hierfür eine Einlage leisten müssen.
Ein Milestone Investment ist daher insbesondere dann für Investoren sinnvoll, wenn sie das Start-Up animieren möchten, möglichst schnell bestimmte Ziele zu verwirklichen, um dann weitere Gelder zu erhalten. Für Start-Ups kann dies eine Möglichkeit darstellen, Investoren zu überzeugen und das Risiko für diese zu minimieren. Denn sollte das Start-Up die vereinbarten Milestones nicht erreichen, müssen auch keine weiteren Gelder ausbezahlt werden.
Mit der Vereinbarung eines Second-Closing können Investoren ihr Investment innerhalb eines vereinbarten Zeitraums nach der erstmaligen Einbringung von finanziellen Mitteln (Einlage) erweitern – in der Regel aber ohne hierzu verpflichtet zu sein. Die Bedingungen, unter denen das Second Closing erfolgen kann, wird bereits im ursprünglichen Investmentvereinbarung festgelegt, so dass es keiner Nachverhandlung bedarf.
Investoren investieren nicht nur in ein Unternehmen oder in ein Produkt. In den meisten Fällen sind die Gründer selbst von entscheidender Bedeutung für die Investoren. Die Grundidee einer Vesting Vereinbarung ist es, die Gründer für einen Mindestzeitraum an die Firma zu binden. Da das rechtlich in Deutschland nur sehr eingeschränkt möglich ist, wird mit dem Vesting ein finanzieller Anreiz geschaffen. Sollten die Gründer das Unternehmen verlassen oder ihre Arbeit für das Unternehmen einstellen oder einschränken, verlieren ihre Anteile an der Gesellschaft an Wert bzw. sie profitieren nicht an dem Wertzuwachs oder verlieren ihre Anteile je nach vertraglicher Gestaltung sogar gant. Die konkrete Ausgestaltung ist sehr variabel möglich.
Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen bzw. an den Umsätzen und Gewinnen wird immer beliebter. Grundlage kann ein sogenannten ESOP, ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm, sein. Eine ESOP muss zwischen den Gesellschaftern geschlossen werden, da diese dadurch auf die ihnen aus ihren Anteilen zustehenden Gewinnbeteiligungen zugunsten der Mitarbeiter verzichten. ESOP sind ein relevantes Verkaufsargument in der Werbung um gute Mitarbeiter und daher von höchster Relevanz.
Häufige Fragen zum Thema Business & Corporate
In Deutschland gibt es grundsätzlich zwei Arten von Gesellschaften. Personengesellschaften wie die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), die OHG (offene Handelsgesellschaft) oder die Kommaditgesellschaft (KG) sowie Kapitalgesellschaften wie die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder die AG (Aktiengesellschaft). Bei Personengesellschaften stehen die beteiligten Gesellschafter und deren Tätigkeit für die Gesellschaft im Fokus. Die Gesellschafter führen die Geschäfte, müssen im Zweifel Kapital einbringen und haften persönlich. Bei Kapitalgesellschaften bringen die Gesellschafter eine Stammeinlage ein und haften auch nur begrenzt auf diese Stammeinlage. Die Geschäftsführung übernimmt ein Geschäftsführer. Damit sind Kapitalgesellschaften spannend für Investoren und für Gründer, die Wert auf die Haftungsbeschränkung legen.
Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform hängt von vielen Faktoren ab. Die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist meistens Kostenintensiver und es wird Stammkapital benötigt (beispielsweise mindestens 25.000 € für die GmbH). In der Fortführung kommen dann Buchhaltungs- und Steuerberaterkosten hinzu. Gleichzeitig bietet eine Kapitalgesellschaft und insbesondere die GmbH aber viel Vorteile wie gute Einstiegsmöglichkeiten für neue Partner und Investoren, eine oftmals wichtige Begrenzung der Haftung oder auch bessere steuerliche Möglichkeiten.
Personengesellschaften lassen sich schnell und einfach gründen bzw. entstehen sogar teilweise automatisch mit der Entscheidung zusammenzuarbeiten (GbR). Sie erfordern keine Kapitalreserven und sind flexibel. Aber jede_r Gesellschafter*In haftet unbeschränkt mit dem Privatvermögen.
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Ja, also Geschäftsführer einer GmbH hat man einen Anstellungsdiensvertag mit der Gesellschaft. In einer solchen Konstellation kann entweder die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer selbständigen Tätigkeit nach § 21 Abs. 1 AufenthG beantragt werden. Dies wäre dann möglich, wenn man gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter der Gesellschaft ist. Wenn man selbst keine oder unter 50% der Anteile an der Gesellschaft besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung angestrebt werden.
Der Gesellschaftsvertrag regelt im Wesentlichen die rechtliche Beziehung zwischen den Gesellschaftern sowie die formalen Abläufe und Vorgaben der Gesellschaft. Bei einer GmbH ist der Gesellschaftsvertrag öffentlich zugänglich und kann von jedem im Handelsregister eingesehen werden. Aus diesem Grunde existieren häufig noch interne Verträge und Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die Gründung erfolgt vor einem deutschen Notar. Dort wird der Gesellschaftsvertrag beschlossen und die Geschäftsführung bestimmt. Diese meldet dann die Gesellschaft beim Handelsregister an. Zwischen dem formalen Notartermin und der tatsächlichen Anmeldung vergeht in der Regel etwas Zeit, da die Gesellschaft durch den künftigen Geschäftsführer noch ein Geschäftskonto eröffnen muss und die Gesellschafter das Stammkapital einbezahlen müssen. Erst dann kann die Anmeldung durch den Notar eingereicht werden.
Für ausländische Mandanten bieten wir spezielle Servicepakete an, die es ermöglichen die Gründung auch ohne Anwesenheit in Deutschland durchzuführen. Sprechen Sie uns gerne an.
Grundsätzlich ist die Anwesenheit der Gesellschafter und der künftigen Geschäftsführung bei der notariellen Gründungstermin vorgesehen. Für ausländische Mandanten bieten wir spezielle Servicepakete an, die es ermöglichen die Gründung auch ohne Anwesenheit in Deutschland durchzuführen. Sprechen Sie uns gerne an.
Die Eröffnung eines Bankkontos ist in Deutschland zunehmend schwierig, da viele Banken aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen insbesondere zur Geldwäschebekämpfung eher zurückhaltend bei ausländischen Unternehmern sind. Es gibt aber verschiedene Banken, mit denen wir gute Erfahrung haben. Nur in wenigen Ausnahmefällen konnten wir unseren Mandanten keine Bank vermitteln. In diesen Fällen konnten wir aber dann andere Lösungen finden, so dass sie trotzdem ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland aufnehmen konnten.
Die Gründung eines Tochterunternehmens erfolgt in der Regel über die GmbH. Die alleinige Gesellschafterin ist dann die Muttergesellschaft. Die Gründung selbst folgt den üblichen Vorgängen der GmbH-Gründung (siehe: FAQ Wie läuft der formale Prozess einer GmbH-Gründung ab?). Alleine der Nachweis der Existenz einer ggf. ausländischen Muttergesellschaft ist hier gesondert zu beachten. Dieser Nachweis richtet sich nach Staat in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat.
Wir haben langjährige Erfahrung mit der Beschaffung geeigneter Nachweise und stehen Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
Die Kosten einer GmbH-Gründung richten sich nach dem Stammkapital. Im Regelfall müssen mit ca. 700 EUR Notarkosten zzgl. 200 EUR Gebühren für das Handelsregister gerechnet werden. Nach der Anmeldung folgt dann noch die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie die steuerliche Anmeldung.
Wir bieten unseren Mandanten verschiedene Pakete zur Gründung von Gesellschaften an. Sprechen Sie uns gerne für eine Kostenübersicht an.
Nach der Gründung kann die Gesellschaft grundsätzlich seine Geschäfte aufnehmen. Dies gilt auch für den Zeitraum zwischen Gründung und Eintragung der Gesellschaft. In diesem Fall muss die Gesellschaft in der Bezeichnung den Zusatz i.G. (in Gründung) führen. Zu beachten ist für diesen Zeitraum eine geänderte Haftung der Beteiligten, da die Haftungsbeschränkung hier noch nicht vollständig greift.
Nach der Gründung ist zeitnah auch die steuerliche Ersterfassung zu tätigen, welche wir immer empfehlen, durch einen Steuerberater durchführen zu lassen.
Eine GmbH hat relativ hohe administrative Kosten. Insbesondere sind hier die Kosten für Buchhaltung und steuerliche Beratung zu nennen, die natürlich individuell auch erheblich voneinander abweichen.
Regelmäßige Kosten fallen außerdem an für die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer.
Für die Sitzverlegung muss die Satzung der GmbH geändert werden. Dies ist nur mit einem notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschluss möglich. Wenn nicht alle Gesellschafter zu dem Notartermin erscheinen können, sind Vertretungsregelungen möglich. Gerne beraten und vertreten wir Sie hier.
Die Veräußerung von Gesellschafteranteilen ist in den meisten Fällen in dem Gesellschaftsvertrag geregelt, so dass dies immer vorab zu klären ist. Sodann können Anteile im Rahmen eines Kauf- und Übertragungsvertrages übereignet werden. Der Preis ist hierbei frei verhandelbar. Der Vertrag ist wiederum notariell zu schließen. Wenn nicht alle Gesellschafter zu dem Notartermin erscheinen können, sind Vertretungsregelungen möglich. Gerne beraten und vertreten wir Sie hier.
Der Geschäftsführerwechsel erfolgt durch einen Gesellschafterbeschluss, in dem die alte Geschäftsführung abberufen und die neu ernannt wird. Dieser Beschluss ist sodann beim Handelsregister durch die neue Geschäftsführung über einen deutschen Notar einzureichen.
AGB und Nutzungsbedingungen kann man als Rahmenbedingungen definieren, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten sollen. So kann ein Unternehmen bestimmen, dass sämtliche Geschäfte nur aufgrund dieser AGB erfolgen sollen.
Die Möglichkeiten sind zunächst vielfältig. Rechtlich müssen sie der sogenannten AGB-Kontrolle standhalten. Sie dürfen insbesondere nicht überraschend sein oder eine Seite unangemessen benachteiligen.
B2C bedeutet Business to Customer und definiert die Rechtsbeziehung zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Hier sind erhebliche engere Grenzen von den deutschen und europäischen Gesetzen gesetzt, die eingehalten werden müssen.
B2B bedeutet Business to Business und definiert die Rechtsbeziehung zwischen Unternehmern. Hier sind mehr und weitergehende Regelungsmöglichkeiten gegeben.
Die Online-Shop AGB regeln den Verkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet. Hierbei sind insbesondere im B2C Bereich die vielen Verbraucherschutzrechte zu beachten. Insbesondere die Regelungsmöglichkeiten zu Widerruf, Gewährleistung und Haftung sind enge Grenzen gesetzt.
Ein Impressum ist eine Pflichtangabe auf jeder Internetseite in Deutschland. In diesem muss eine verantwortliche Person oder ein verantwortliches Unternehmen benannt sein. Es sind richtige Kontaktdaten anzugeben und bei Unternehmen auch die Registernummern.
Das Urheberrecht schützt ein Werk eines Künstlers, es entsteht mit Schaffung des Werkes und benötigt keine Anmeldung oder ähnliches. Eine Marke kann für Begriffe, Zeichen, Bilder, Logos und viele weitere Varianten eingetragen werden. Die Anmeldung der Marke ist Voraussetzung für den Schutz. Damit unterscheidet sie sich vom Urheberrecht. Gleiches gilt für Designs und Patente. Während Designs die Form von Gegenständen schützt, sind Patente ausschließlich für technische Erfindung möglich.
Der Urheberrechtschutz in Deutschland entsteht automatisch. Er kann und muss nicht extra beantragt werden. Häufig stellen sich Probleme im Rahmen der Beweisbarkeit, wer was zuerst und wie gemacht hat. Daher empfiehlt es sich, von seinen Werken Beweise anzufertigen, die insbesondere den Zeitpunkt festhalten.
Es gibt neben den klassischen und wichtigsten Markenformen der Wortmarke, Wortbildmarke und Bildmarke eine Vielzahl von weiteren Markenformen. So können Farben, Hologramme, Multimediazeichen und Klänge markenmäßig geschützt werden.
Aus territorialer Sicht gibt es neben den nationalen Marken auch die Unionsmarke, die das gesamte Gebiet der EU abgdeckt und die Möglichkeit einer internationalen Registrierung, mit der nationale Marken auf weitere Staatsgebiete ausgeweitet werden können. Dies ist möglich in allen Ländern, die das sogenannten Madrid Protokoll unterzeichnet haben.
Die Kosten der Markenanmeldung hängt von dem gewünschten Schutzumfang ab. Marken sind immer in sogenannte Nizza Klassen eingeteilt. Die Nizza Klassen decken im Wesentlichen alle Waren- und Dienstleistungsbereiche ab, so dass man seine Marke zielgerichtet in den Bereichen schützen lassen kann, in denen sie benutzt werden soll. Jede Nizza Klasse, für die man sich entscheidet kostet zusätzliche Gebühren.
Die Amtsgebühren für eine deutsche Marke betragen ab 290 EUR und für eine Unionsmarke ab 850 EUR.
Der Datenschutz regelt die Verwendung von personenbezogenen Daten. Seit 2018 ist der Datenschutz in der europäischen Union weitestgehend einheitlich durch die DSGVO geregelt. In Deutschland sind neben dieser und dem Bundesdatenschutzgesetz weitere Regelungen aus Spezialgesetzen zu beachten.
Grundsätzlich gilt, dass personenbezogene Daten so sparsam wie möglich verarbeitet werden sollen. Es bedarf immer eines Grundes und einer Rechtfertigung, wenn man Daten verarbeiten möchte.
Wir beraten gerne umfassend und zielorientiert im Datenschutz.
Der Schutz des eigenen Know-Hows stellt eine schwierige Aufgabe in Unternehmen dar. Gegenüber Dritten ist die Unterzeichnung von sogenannten NDAs (Non Disclosure Agreements) bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen sowohl notwendig wie auch sinnvoll. Intern sollten technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die einen guten Schutz gewährleisten. Rechtlich kann man sich im Falle eines Verstoßes gegen Geheimhaltung auf das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen stützen.
Wir beraten Unternehmen sowohl vorbeugend zu den möglichen Maßnahmen zur Sicherung ihres Know-Hows als auch vertreten wir diese in Verfahren bei Verstößen.
Nein, ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden, wobei dann natürlich der Beweis des Vertragsinhalts schwierig sein kann. Schriftlich müssen jedoch Befristungen vereinbart werden und zwar in der Regel vor Beginn des Arbeitsvertrags. Auch Aufhebungsverträge oder Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Nach dem Nachweisgesetz sind Unternehmen überdies verpflichtet, dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zu bestätigen.
Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden. Für Unternehmen die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen ist aber – nach Ablauf einer 6-monatigen Wartefrist - in der Regel das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, welches zusätzliche Voraussetzungen für arbeitgeberseitige Kündigungen stellt.
Sofern nicht bereits im Arbeitsvertrag oder mit der Kündigung eine Abfindung für den Fall, dass keine Klage erhoben wird, angeboten wird, so besteht in der Regel auch kein Anspruch auf Abfindung. Wenn eine Kündigung mittels der Kündigungsschutzklage angefochten wird, so wird aber häufig eine Abfindung im Wegen eines Vergleichs vereinbart um den Kündigungsrechtstreit zu beenden.
Die Kündigungsfrist für arbeitnehmerseitige Kündigungen ist in § 622 BGB geregelt. In der Regel beträgt sie (soweit nichts anderes im Arbeitsvertrag vereinbart) 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.
Die Kündigung für arbeitgeberseitige Kündigungen ist hingegen danach gestaffelt, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand, hier verlängert sich die Kündigungsfrist nach 2 Jahren auf 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats, nach 5 Jahren auf 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats und so weiter. Die genauen Fristen sind in § 622 BGB geregelt.
Grundsätzlich können die Kündigungsfristen für arbeitnehmerseitige Kündigungen nicht verkürzt werden. Es können längere Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerseitige Kündigungen vereinbart werden, wobei diese nicht länger sein dürfen als für arbeitgeberseitige Kündigungen.
Während einer Probezeit von maximal 6 Wochen kann die Kündigungsfrist auch – für beide Parteien – auf mindestens 2 Wochen verkürzt werden. Dies muss aber vereinbart werden.
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch pro Kalenderjahr beträgt in der Regel 24 Werktage, das ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Werktage sind Montag bis Freitag, dies sind also 4 Wochen. Wenn 5 Tage gearbeitet wird, so ist dies entsprechend zu quoteln, dh dann beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 20 Arbeitstage, was ebenfalls 4 Wochen sind. Weniger als 4 Wochen Urlaub je Kalenderjahr können nicht vereinbart werden.
Darüber hinaus gehender Urlaub (auch „vertraglicher Urlaubsanspruch“ genannt) wird regelmäßig vereinbart und findet sich oft auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen.
Häufige Fragen zum Thema Private & Family
Da wir vollelektronische Aktenführung haben und uns mit unseren Mandanten auf vielfältigsten Kommunikationswegen treffen, übernehmen wir einvernehmliche Ehescheidungen in ganz Deutschland, ohne, dass Sie zu einem unserer Büros kommen müssen, also quasi online.
Lediglich zum Gerichtstermin ist eine persönliche Anhörung vorgesehen. Jedoch gibt es auch insoweit Möglichkeiten, ein persönliches Erscheinen zu vermeiden, wenn Sie z.B. weit vom Gerichtsort entfernt leben, inzwischen im Ausland leben oder gerade verreist sind.
Nachdem im Vorfeld alles persönlich bzw. online vorbereitet ist, muss die Antragsschrift zur Ehescheidung an das Gericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Dies bedeutet, dass der antragstellende Ehegatte eine anwaltliche Vertretung bedarf. und der andere Ehegatte muss nicht anwaltlich vertreten werden, sondern nur der Ehescheidung zustimmen.
Die Ehescheidung kann (wie auch im streitigen Fall) nach einem Trennungsjahr eingereicht werden. Die Trennung erfolgt in der Regel durch Auszug des einen Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung. Ausreichend für eine Trennung ist jedoch auch eine Trennung von „Tisch und Bett“ in der gemeinsam weiter bewohnten Wohnung, wobei alle Lebensbereiche voneinander getrennt sein müssen.
Übereinstimmende Angaben über die Länge der Trennungszeit werden vom Gericht nicht überprüft.
Auch wenn sich die Eheleute über alle weiteren Themen einig sind, führt das Gericht, auch ohne Antrag, von Amts wegen, den sogenannten Versorgungsausgleich durch, wenn sie länger als drei Jahre verheiratet waren. Dies betrifft den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Hierauf kann jedoch verzichtet werden durch eine notarielle Vereinbarung oder eine gerichtliche Protokollierung. Selbstverständlich können die Rentenanwartschaften auch zusammen mit einer einvernehmlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden, wobei notarielle Form erforderlich ist.
Sind gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten vorhanden, ist die Erklärung erforderlich, dass die gemeinsame elterliche Sorge fortbestehen soll und der Umgang geregelt ist. Haben sich die Ehegatten insoweit auf etwas anderes geeinigt, ist eine Erklärung erforderlich, wie dies geregelt werden soll. Außerdem muss mitgeteilt werden, dass der andere Ehegatte der Ehescheidung zustimmen wird.
Erforderlich ist auch eine Erklärung, dass sich die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Kind beziehungsweise ihren Kindern, den Ehegattenunterhalt und die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geeinigt haben.
Seit der Familienrechtsreform ist jedoch nicht mehr Voraussetzung, dass eine notariell vereinbarte oder protokollierte Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgt.
Der Antragsschrift sollen die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunde der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder beigefügt werden (§ 133 Abs.2 FamFG).
Für die Antragsschrift ist die Vorlage von Kopien ausreichend. Da die Antragsschrift mittlerweile von uns elektronisch an das Gericht übermittelt wird, reicht ein scan der Urkunden vorläufig aus. Die originale sind aber -genauso wie ein Ausweispapier der Parteien spätestens zum Ehescheidungstermin mitzubringen.
Nein, ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden, wobei dann natürlich der Beweis des Vertragsinhalts schwierig sein kann. Schriftlich müssen jedoch Befristungen vereinbart werden und zwar in der Regel vor Beginn des Arbeitsvertrags. Auch Aufhebungsverträge oder Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Nach dem Nachweisgesetz sind Unternehmen überdies verpflichtet, dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zu bestätigen.
Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden. Für Unternehmen die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen ist aber – nach Ablauf einer 6-monatigen Wartefrist - in der Regel das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, welches zusätzliche Voraussetzungen für arbeitgeberseitige Kündigungen stellt.
Sofern nicht bereits im Arbeitsvertrag oder mit der Kündigung eine Abfindung für den Fall, dass keine Klage erhoben wird, angeboten wird, so besteht in der Regel auch kein Anspruch auf Abfindung. Wenn eine Kündigung mittels der Kündigungsschutzklage angefochten wird, so wird aber häufig eine Abfindung im Wegen eines Vergleichs vereinbart um den Kündigungsrechtstreit zu beenden.
Die Kündigungsfrist für arbeitnehmerseitige Kündigungen ist in § 622 BGB geregelt. In der Regel beträgt sie (soweit nichts anderes im Arbeitsvertrag vereinbart) 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.
Die Kündigung für arbeitgeberseitige Kündigungen ist hingegen danach gestaffelt, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand, hier verlängert sich die Kündigungsfrist nach 2 Jahren auf 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats, nach 5 Jahren auf 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats und so weiter. Die genauen Fristen sind in § 622 BGB geregelt.
Grundsätzlich können die Kündigungsfristen für arbeitnehmerseitige Kündigungen nicht verkürzt werden. Es können längere Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerseitige Kündigungen vereinbart werden, wobei diese nicht länger sein dürfen als für arbeitgeberseitige Kündigungen.
Während einer Probezeit von maximal 6 Wochen kann die Kündigungsfrist auch – für beide Parteien – auf mindestens 2 Wochen verkürzt werden. Dies muss aber vereinbart werden.
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch pro Kalenderjahr beträgt in der Regel 24 Werktage, das ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Werktage sind Montag bis Freitag, dies sind also 4 Wochen. Wenn 5 Tage gearbeitet wird, so ist dies entsprechend zu quoteln, dh dann beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 20 Arbeitstage, was ebenfalls 4 Wochen sind. Weniger als 4 Wochen Urlaub je Kalenderjahr können nicht vereinbart werden.
Darüber hinaus gehender Urlaub (auch „vertraglicher Urlaubsanspruch“ genannt) wird regelmäßig vereinbart und findet sich oft auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen.
Ja, aber nicht überall und nicht für alle Wohnungen.
Abhängig vom Ort und Zeitpunkt des Erstbezuges sind Wohnraummieten in Deutschland reguliert. Die Regeln der sogenannten Mietpreisbremse gelten in Gebieten, für die der Landesgesetzgeber durch Verordnung einen angespannten Wohnungsmarkt bestimmt hat, wie z. B. für ganz Berlin, aber auch andere Städte.
Ausnahmen: In solchen Gebieten gilt die Mietobergrenze jedoch nur für Wohnraum, der vor dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurde. Überdies ist der Wohnraum ausgeschlossen, der nach dem 01.10.2014 umfassend modernisiert wurde und dann erstmalig vermietet wird. Eine umfassende Modernisierung kann angenommen werden, wenn der Zustand in etwa einem Neubau entspricht UND die Modernisierungskosten ca. 1/3 der Neubaukosten mindestens betrugen.
Greift die Mietpreisbremse, darf die Miete bei Wiedervermietung und Erstvermietung nicht höher sein als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete ODER eine höhere Vormiete, die wirksam vereinbart war.
Achtung: Der Vermieter kann sich nur auf eine Ausnahme oder eine höhere Vormiete berufen, wenn er den Mieter vor Vertragsschluss darüber informiert hat.
In Deutschland werden Wohnraummietverträge in der Regel unbefristet abgeschlossen. Der Mieter kann den Mietvertrag mit einer Dreimonatsfrist zum Monatsende kündigen. Der Vermieter kann nur aus wichtigem Grund (Vertragsverletzung, Eigenbedarf) kündigen, §§ 543, 569 BGB.
Ein befristeter Zeitmietvertrag kann im Wohnraummietrecht ebenfalls nur abgeschlossen werden, wenn ein vom Gesetz anerkannter Grund (z. B. der Eigenbedarf) vorliegt, der bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt wird, § 575 BGB. Fehlt es daran ist die Befristung unwirksam und der Mietvertrag läuft unbefristet.
Außer beim Eigenbedarf kann eine Befristung nur bei Mietverträgen zum vorübergehenden Gebrauch oder über Einliegerwohnungen vereinbart werden, § 549 BGB.
Eine Befristung auf ein oder zwei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, wie wir es in manch anderen Rechtsordnungen kennen, wird dennoch manchmal gewählt, um den Mieter zu vergewissern, dass er vor Vertragsende nicht mit einer Kündigung rechnen muss, die in Deutschland aber ohnehin nur möglich wäre, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Möchte der Vermieter ebenfalls sicherstellen, dass der Mieter nicht vor Ablauf von 1 oder 2 Jahren kündigt, muss er dies in Deutschland durch die Vereinbarung eines beidseitigen Kündigungsausschluss tun.
Im Gewerberaummietrecht gibt es für die Vermieterkündigung und die Befristung keine Beschränkung. Um für den Gewerberaummieter die Nutzung zu dem vereinbarten Mietpreis für eine bestimmte Dauer sicherzustellen, vereinbaren die Parteien des Gewerberaummietvertrag daher in der Regel eine Befristung und nicht selten Optionsrechte, mit dem der Mieter den Vertrag auch ohne Zustimmung des Vermieters verlängern kann. Dies erhöht aber auch das Risiko für den Gewerberaummieter, da dieser ebenfalls nicht vor Ablauf der Mietzeit kündigen kann, auch wenn es im Betrieb nicht gut läuft oder der Mieter umziehen möchte.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere beim sogenannten Fernabsatzvertrag, wenn also ein Vertrag übers Internet, Telefon oder Fax geschlossen wird, sowie bei Haustürgeschäften, bei denen ein Unternehmen bei dem Verbraucher nach Hause kommt. Es gibt noch weitere Konstellationen, wie bei Verbraucherdarlehensverträgen oder Versicherungsverträgen.
Das Widerrufsrecht beträgt in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, dass das Unternehmen zuvor ordentlich über das Widerrufsrecht belehren muss. Da dies erstaunlich oft nicht der Fall ist, haben Verbraucher häufig auch noch viel später die Möglichkeit, einen Vertrag rückabzuwickeln. Spannend ist das insbesondere bei teuren Darlehens- und Versicherungsverträgen oder auch bei Maklerverträgen.
Da die Frage, ob ein Widerrufsrecht überhaupt, noch oder vielleicht auch nicht mehr besteht, von vielen Faktoren abhängt, sollte dies immer überprüft werden, um mögliche Rechte, aber auch Pflichten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu kennen.
Die Gewährleistung besteht auf alle neue und gebrauchte Waren, die ein Unternehmen einem Verbraucher verkauft. Sie beträgt 2 Jahre und kann bei gebrauchten Waren auf 1 Jahr reduziert werden. Mit der Gewährleistung muss der Verkäufer für Mängel an der Ware einstehen, die bei Übergabe der Ware bereits vorhanden waren.
Wichtig ist, dass der Mangel sich nicht schon gezeigt haben muss. Wenn beispielsweise ein Bauteil kaputt ist, dass erst Monate später zu einem Defekt führt, lag der Mangel trotzdem schon bei Übergabe der Ware vor.
Ansprechpartner ist immer der Verkäufer. Er gibt die Gewährleistung qua Gesetz. Dies kann er auch nicht ausschließen.
Die Garantie ist ein freiwilliges und individuelles Qualitätsversprechen, das häufig von Herstellern gegeben wird. Dieses richtet sich ganz allein nach den Garantiebestimmungen und hat weder etwas mit der Gewährleistung zu tun, noch kann es diese ersetzen.