FAQs zur Blauen Karte

Alles, was Sie über die Blaue Karte EU für Deutschland wissen müssen

Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (HQRLUmsG) vom 01.06.2012 ist am 1. August 2012 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist als neuer Aufenthaltstitel die "Blaue Karte EU" eingeführt worden, die Ausländer erhalten, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen.

Wir möchten Ihnen hier die wichtigsten Fragen zur Blauen Karte EU (Blue Card) beantworten:

Wer kann eine Blaue Karte EU erhalten?

Eine Blaue Karte EU (Aufenthaltserlaubnis nach § 19a AufenthG) wird einem Ausländer, der einen deutschen, anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt, für einen seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz erteilt.

Kann eine Blaue Karte EU ohne konkretes Arbeitsplatzangebot erteilt werden?

Nein. Im Gegensatz z.B. zur Green Card der USA ist der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots in Deutschland erforderlich. Interessenten, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blue Card im Übrigen erfüllen, kann ein Visum zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland (§ 18c AufenthG) für 6 Monate erteilt werden.

Welches Mindestgehalt muss für die Erteilung einer Blauen Karte EU erzielt werden?

Eine Blaue Karte EU erhält ein ausländischer Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 50.800 € (Stand 2017), in sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 39.624 € (Stand 2017).

Für welche Dauer wird eine Blue Card erteilt?

Die Blaue Karte EU wird auf maximal vier Jahre befristet. Wenn das Arbeitsverhältnis kürzer als vier Jahre ist, wird die Blaue Karte für die Dauer des Arbeitsvertrags plus drei Monate erteilt.

Wird eine Vorrangprüfung durchgeführt? Werden Angehörige des deutschen Arbeitsmarkts privilegiert behandelt? Werden die Arbeitsbedingungen überprüft?

Auf eine Vorrangprüfung sowie auf Prüfung der Arbeitsbedingungen wird bei Erreichen der Gehaltsgrenze in Höhe von 50.800 € (Stand 2017) grundsätzlich verzichtet.

Bei Absolventen inländischer Hochschulen wird auch in Mangelberufen auf Durchführung einer Vorrangprüfung und auf die Prüfung der Arbeitsbedingungen verzichtet.

Bei Absolventen ausländischer Hochschulen entfällt bei einem Arbeitsplatzangebot in Mangelberufen die Vorrangprüfung. Eine Prüfung der Arbeitsbedingungen findet jedoch statt.

Wann kann ein Inhaber einer Blue Card eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) erhalten?

Inhaber einer Blauen Karte EU können bereits nach 33 Monaten, bei Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 nach 21 Monaten eine Niederlassungserlaubnis (§ 19a Abs.6 AufenthG) erhalten.

Auch Inhaber von anderen Aufenthaltstiteln zum Zweck der Beschäftigung können eine Niederlassungserlaubnis nach § 19a Abs.6 AufenthG erhalten, wenn Sie zwar nicht im Besitz einer Blauen Karte waren, im übrigen während der Voraufenthaltszeit aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte erfüllt haben.

Kann die Blue Card bei einem längeren Aufenthalt außerhalb der EU verloren gehen?

Inhaber der Blauen Karte EU können sich bis zu zwölf Monate außerhalb der EU aufhalten, ohne dass sie dadurch den Aufenthaltstitel verlieren.

Was geschieht, wenn Inhaber einer Blue Card in ein anderes EU-Land weiterwandern?

Wenn Hochqualifizierte mit einer Blauen Karte EU nach 18 Monaten in einen anderen EU-Staat weiterwandern, wird die Zeit der Blauen Karte EU in Deutschland im neuen Mitgliedstaat bei der Berechnung der erforderlichen Zeiten für einen Daueraufenthalt EU im neuen Mitgliedstaat angerechnet.

Muss für die Erteilung einer Blauen Karte EU ein Visumsverfahren aus dem Ausland durchgeführt werden?

Grundsätzlich müssen Antragsteller, wenn sie nicht aus einem der sog. "Best-Friend-Staaten" kommen (Australien, Israel, Kanada, Neuseeland Südkorea und USA), ein nationales Visum bei der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatstaat oder im Staat ihres aktuellen Daueraufenthalts beantragen.

Inhaber von deutschen Aufenthaltstiteln und weitergewanderte Inhaber von Blauen Karten EU aus anderen EU-Mitgliedstaaten können die Blaue Karte im Inland beantragen. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmeregelungen.

Können Antragsteller, die sich mit einem Schengen-Visum in Deutschland befinden, eine Blaue Karte EU im Inland beantragen?

Da die Blaue Karte EU als Anspruchsfall formuliert ist, kann eine Blaue Karte EU ausnahmsweise im Inland beantragt werden, wenn erst nach der Einreise mit einem Schengenvisum in Deutschland ein Blue-Card-Job gefunden wird. Nicht zulässig ist jedoch die Einreise mit einem Schengenvisum zum Zweck des Antritts eines bereits vereinbarten Arbeitsverhältnisses (Umgehung der Visumsvoschriften).

Können Familienangehörige von Blue-Card-Inhabern mit nach Deutschland einreisen?

Ja. Familienangehörige können Blue Card-Inhaber begleiten und erhalten in Deutschland ebenfalls Aufenthaltserlaubnisse.

Können Familienangehörige von Blue-Card-Inhabern in Deutschland uneingeschränkt arbeiten?

Die Familienangehörigen von Inhabern einer Blauen Karte können sofort uneingeschränkt arbeiten.

Müssen Ehegatten vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse besitzen?

Der Ehegattennachzug darf nicht von vor der Einreise erfolgten Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ist nicht erforderlich.

Gesetzestext § 19a AufenthG

§ 19a AufenthG n.F. – Blaue Karte EU

(1) Einem Ausländer wird eine Blaue Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) zum Zweck einer seiner Qualifikation angemessenen Beschäftigung erteilt, wenn

1. er
a) einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt oder

b) soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt, eine durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt,

2. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werden kann, und

3. er ein Gehalt erhält, das mindestens dem Betrag entspricht, der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt ist.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung folgendes bestimmen:

1. die Höhe des Gehalts nach Absatz 1 Nummer 3,

2. Berufe, in denen die einem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesen werden kann, und

3. Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht. Rechtsverordnungen nach Nummer 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die Blaue Karte EU wird bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich drei Monate ausgestellt oder verlängert.

(4) Für jeden Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU ist in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich; die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.

(5) Eine Blaue Karte EU wird nicht erteilt an Ausländer,

1. die die Voraussetzungen nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 oder 2 erfüllen,

2. die einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Absatz 5
oder 7 Satz 1 oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 gestellt haben,

3. deren Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene Tätigkeiten ausüben, herleiten,

4. die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden,

5. die im Besitz einer Duldung nach § 60a sind,

6. die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) fallen, für die Dauer ihrer Entsendung nach Deutschland oder

7. die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten anderseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist.

(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

§ 51 AufenthG:

c) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

„(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate.“

Antragstellung im Inland durch Weitergewanderte:

§ 39 AufenthV:

„7. er seit mindestens 18 Monaten eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde,
und er für die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung eine Blaue Karte EU beantragt. Gleiches gilt für seine Familienangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug sind, der von demselben Staat ausgestellt wurde wie die Blaue Karte EU des Ausländers. Die Anträge auf die Blaue Karte EU sowie auf die Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen.“

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis:

§ 19a Abs.6 AufenthG

(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

Kumulierung von Aufenthaltszeiten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten für den Erhalt eines Daueraufenthaltsrechts

§ 9b AufenthG

„(2) Auf die erforderlichen Zeiten nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Zeiten angerechnet, in denen der Ausländer eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurde, wenn sich der Ausländer

1. in diesem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Blauen Karte EU mindestens 18 Monate aufgehalten hat und

2. bei Antragstellung seit mindestens zwei Jahren als Inhaber der Blauen Karte EU im Bundesgebiet aufhält.
Nicht angerechnet werden Zeiten, in denen sich der Ausländer nicht in der Europäischen Union aufgehalten hat. Diese Zeiten unterbrechen jedoch den Aufenthalt nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht, wenn sie zwölf aufeinander folgende Monate nicht überschreiten und innerhalb des Zeit-raums nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 insgesamt 18 Monate nicht überschreiten. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend auf Familienangehörige des Ausländers anzuwenden, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30 oder 32 erteilt wurde.“

7.
er seit mindestens 18 Monaten eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde."

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