Die drei Säulen der staatlichen Corona-Hilfen – Ein Überblick

25.03.2020

Von RA Till Heinrich

Die Bundesregierung sowie zahlreiche Landesregierungen haben nun diverse Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, die auf verschiedene Art und Weise Unternehmen in Deutschland helfen sollen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise zu überwinden. Eine erleichterte Steuerpflicht und geplante Änderungen im Vertragsrecht sollen für einen begrenzten Zeitraum die schwerwiegendsten Folgen wie Kündigungen und Insolvenzen verhindern.

Es ist bereits jetzt schwierig, sich zwischen den verschiedenen Paketen und Programmen zurecht zu finden. Es macht daher Sinn, diese in drei Säulen aufzuteilen. Wir haben eine kurze Übersicht nebst Beschreibung und einer kurzen persönlichen Stellungnahme hierzu zusammengestellt:

Säule 1: Gesetzliche Maßnahmen

Es wurden diverse gesetzliche und behördliche Maßnahmen getroffen, um die finzaniellen Engpässe als Folge der Corona-Krise abzufangen. Hier eine beispielhafte Übersicht:

1. STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN

  • a. Einkommenssteuer
    Sämtliche fällige oder fällig werdende Einkommenssteuern (z.B. Nachzahlungen) können auf Antrag beim zuständigen Finanzamt zinslos bis zum 31.12.2020 gestundet werden. Vorauszahlungen können angepasst oder vollständig ausgesetzt warden. Hierfür ist allerdings ein Nachweis der finanziellen Betroffenheit erforderlich.
  • b. Körperschaftssteuer
    Es gelten die gleichen Regelungen wie für die Einkommenssteuer.
  • c. Gewerbesteuer
    Es gelten die gleichen Regelungen wie für die Einkommenssteuer, allerdings sind die Anträge bei der zuständigen Gemeinde zu stellen.
  • d. Umsatzsteuer
    Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet, Vorauszahlungen können reduziert oder ausgesetzt werden. Zusätzlich kann die bereits abgegebene und gezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (1/11) zurückerhalten bzw. zinslos gestundet werden.
  • e. Lohnsteuer
    Lohnsteuern sind grundsätzlich zu bezahlen und von den Stundungsregeln offiziell ausgenommen. Allerdings sind die Finanzämter angehalten, bis zum 31.12.2020 keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen und auch keine Säumniszuschläge zu erheben. Im Ergebnis entspricht dies also faktisch einer Stundung. Allerdings muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt mitteilen, dass er durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist.

 

2. LEISTUNGS- UND ZAHLUNGSPFLICHTEN
Verbraucher oder Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis EUR 2 Mio. Umsatz p.a.) erhalten bis 30.06.2020 einen Aufschub für alle Leistungs- und Zahlungspflichten (in Form eines Leistungsverweigerungsrechts). Dieser Aufschub betrifft nur Verträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden und sog. Dauerschuldverhältnisse. Es gilt nicht für Kauf- oder Werkverträge, Miet- und Darlehensverträge und nicht für Arbeitsverträge

Diese Regelung steht unter der Bedingung, dass sonst ein angemessener Lebensunterhalt bzw. die wirtschaftliche Grundlage gefährdet sein würden. Allerdings wird das Leistungsverweigerungsrecht auch umgekehrt begrenzt, und zwar dann, wenn durch die Nichtleistung die wirtschaftliche Grundlage des Vertragspartners gefährdet würde. Dann allerdings besteht ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht.

3. MIETERSCHUTZ
Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt zwar bestehen, allerdings darf für die Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 der Vermieter den Mietvertrag nicht wegen Mietschulden kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund der Folgen der Corona-Krise nicht zahlen kann. Wenn dies vom Vermieter in Frage gestellt wird, muss er das Gegenteil beweisen. Diese Regelung gilt sowohl für Unternehmen wie auch für Privatpersonen. Zahlt der Mieter die Miete nicht oder nur teilweise, hat er dann zwei Jahre Zeit, den Mietrückstand nachzuzahlen. Erst dann darf der Vermieter kündigen.

4. DARLEHENSVERTRÄGE
Können Verbraucher die Zinsen, Tilgung oder Rückzahlung des Darlehens nicht leisten, werden diese Zahlungsrückstände für drei Monate gestundet und der Darlehensvertrag verlängert sich dadurch automatisch um drei Monate. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges oder wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist bis sechs Monate nach Fälligkeit ausgeschlossen.

Diese Regelungen gelten ausschließlich für vor dem 15.03.2020 geschlossenen Darlehensverträge mit Verbrauchern und nur dann, wenn die Zahlung der vertraglichen Verpflichtungen den angemessenen Lebensunterhalt des Darlehensnehmers gefährden würde.

Säule 2: Kurzfristige Finanzhilfen

Immer mehr Länder und auch der Bund haben nun kurzfristige Finanzhilfen zugesagt. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse von bis ca. 8.000 EUR (je nach Angebot und Programm). Diese Zuschüsse sind keine Darlehen oder Kredite und somit nicht zurückzubezahlen. Es handelt sich also um echte Finanzhilfen.

Die uns bislang bekannten Programme sind ausdrücklich als Überbrückungshilfen zu sehen. Und zwar soll hiermit die Liquidität der Unternehmer für den Zeitraum zwischen Beantragung anderer Hilfen (siehe insbesondere Block 3) und der Gewährung bzw. Auszahlung von diesen gesichert werden. Konkret sind diese häufig an die Inanspruchnahme anderer Hilfen, insbesondere anderer Kredite, gebunden.

Die von uns bislang geprüften Angebote sind an konkrete Voraussetzungen gebunden, die unbedingt zu beachten sind. Hier am Beispiel für Berlin:

  • Es muss bewiesen werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • andere Hilfsprogramme des Bundes bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z. B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) müssen parallel in Anspruch genommen werden
  • Die Höhe des Zuschusses ist auf 5.000 Euro begrenzt; Einzelpersonen können aber nach 6 Monaten erneut einen Zuschuss beantragen, Unternehmen nach 3 Monaten.

 

Baden-Württemberg bietet ein ähnliches Programm an, allerdings wird hier im Gegensatz zu Berlin keine weitergehende Inanspruchnahme staatlicher Hilfen gefordert. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 9.000 Euro für drei Monate für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten, bis zu 15.000 Euro für drei Monate für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten und bis zu 30.000 Euro für drei Monate für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Der Bund bietet nun ein mit dem Angebot aus Baden-Württemberg weitgehend identisches Soforthilfe-Maßnahmenpaket an.

Unsere Einschätzung:

Diese Angebote richten sich an Unternehmer, die weitere Hilfen in Anspruch nehmen werden und für die Überbrückung bis zur Auszahlung dieser Hilfen eine Liquiditätsspritze benötigen. Hierfür sind diese Hilfen geeignet und gut, insbesondere da sie echte Zuschüsse sind, also nicht zurückbezahlt werden müssen.

Da es sich um relativ geringe Finanzmittel handelt, die insbesondere für Unternehmen häufig nur als Überbrückung verwendet werden können, werden häufig weitere Hilfen notwendig werden. Wenn allerdings der Unternehmer gleichzeitig andere Verpflichtungen wie Darlehensverträge eingehen muss, ist immer im Blick zu behalten, dass dies in Zukunft eine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringen wird.

Säule 3: Geförderte Darlehen

Bund und Länder haben diverse durch staatliche Banken subventionierte Angebote bereitgestellt bzw. verbessert. Im Wesentlichen handelt es sich um bestehende Angebote für Unternehmenskredite, für die die staatlichen Subventionen in Form von Absicherungen der Banken verbessert wurden.

Allen gemein ist, dass es sich um Angebote Ihrer Hausbank bzw. einer von Ihnen zu beauftragenden Bank bzw. Sparkasse ist, welche dann mit Ihnen einen Darlehensvertrag schließt. Durch die staatliche Förderung wird Ihnen die Hausbank bessere Konditionen anbieten können, als dies üblicherweise über einen einfachen Kredit der Fall ist. Wenn Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, übernimmt die KfW oder eine andere staatliche Bank einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.

Gleichzeitig werden aber dennoch weitere Sicherheiten von den Hausbanken gefordert. Hier kann neben eigenen Sicherheiten auch die Bürgschaftsbank genutzt werden. Diese allerdings erhält weitere Gebühren, die das Darlehen nochmals kostenintensiver machen.

Häufig werden die Hausbanken aber auch eigene Angebote ausarbeiten, um nicht den Weg über die KfW oder andere staatliche Institutionen gehen zu müssen. Dies könnte für Sie noch attraktiver sein, so dass Sie sich diese Angebote durchaus auch anhören können.

Spannend ist definitiv das Berliner Rettungspaket, welches sich aber auch ausschließlich an Berliner Unternehmen richtet, die mindestens 3 Jahre alt sind. Hier werden Betriebsmittel bis zu 0,5 Mio. Euro mit einem zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von 2 Jahren finanziert. Allerdings ist der Kredit in Form einer persönlichen Bürgschaft abzusichern, was ein enormes Risiko für den Unternehmer darstellt. Denn dieser haftet mit seinem gesamten Privatvermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Unsere Einschätzung:

Die geförderten Kredite waren auch schon vor der Corona-Krise ein gutes Mittel für junge Unternehmen gute und relativ kostengünstige Kredite zu erhalten. Dies hat sich nicht geändert.
Allerdings muss auch nochmal klar gesagt werden: Hier bekommen Sie nichts geschenkt! Die Hausbank, die Förderbank und im Zweifel die Bürgschaftsbank verdienen alle an dem Kredit und das bedeutet, dass Sie Zinsen zahlen müssen.

Es handelt sich am Ende um einen normalen Kredit zu evtl. etwas besseren als den Marktüblichen Konditionen. Gerade für Unternehmen, die sich vielleicht noch keine hohe Kreditwürdigkeit aufgebaut haben, ist das aber immer interessant.

LINKS
Hier finden Sie die wichtigsten Links zu den Angeboten des Bundes und einiger Länder:

Angebote des Bundes
Corona Schutzschild (allgemeine Informationen)
ERP-Gründerkredit (Unternehmen jünger als 5 Jahre)
ERP-Unternehmerkredit (Unternehmen älter als 5 Jahre)

Angebote aus Baden-Württemberg
Soforthilfe BW
Liquiditätskredit der L-Bank
Gründungsfinanzierung (Unternehmen jünger als 5 Jahre)
Wachstumsfinanzierung (Unternehmen älter als 5 Jahre)
Innovationsfinanzierung (Finanzierung von Innovationen und Digitalisierung)

Angebote aus Berlin
Rettungshilfe Corona I (Unternehmen älter als 3 Jahre)
Soforthilfe Corona II (Soloselbstständige und Unternehmen unter 5 Mitarbeiter)

 

 

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