Eckpunkte zum geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz veröffentlicht

05.10.

Die Koalition hat sich am 2. Oktober 2018 auf Eckpunkte zu einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz verständigt. In dem neuen Gesetz sollen die Vorschriften zur Fachkräfteeinwanderung neu strukturiert, vereinheitlicht und vereinfacht werden. Überdies sollen die Verwaltungsverfahren begrüßenswerterweise einfacher, schneller und effizienter werden. Gerade hier hakt das aktuelle System manchmal erheblich.

Wir haben uns das Papier der Bundesregierung einmal vor allem im Hinblick auf konkrete Änderungsvorschläge im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage angeschaut. Verbesserungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage sind in folgenden Punkten vorgesehen:

  • Im Grundsatz soll auf die Vorrangprüfung bei qualifizierten Migrantinnen und Migranten verzichtet werden. Ausnahmen sollen aber möglich bleiben.
  • Die Möglichkeit des Visums/der Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche soll künftig auch ausländischen Fachkräften mit einer qualifizierten Berufsausbildung zur Verfügung stehen.
  • Die Beschränkung der Zulassung zum Arbeitsmarkt von ausländischen Fachkräften Ausbildungsberufen auf Engpassberufe soll wegfallen.
  • Die Möglichkeit, auf der Basis ausländischer Qualifikationen in Deutschland Qualifizierungsmaßnahmen zum Erlangen eines in Deutschland anerkannten Abschlusses durchzuführen (§ 17a AufenthG) soll erweitert und attraktiver gestaltet werden.
  • Die Anerkennungsverfahren zur Vergleichbarkeit ausländischer Berufsausbildungsabschlüsse sollen effizienter gestaltet und unter Wahrung der Qualitätsstandards vereinfacht werden.
  • Die Möglichkeiten zur Einreise zur Durchführung einer Berufsausbildung in Deutschland sollen erleichtert werden.
  • IT-Fachkräften sowie in weiteren ausgewählten Engpassberufen soll bei „ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen“ auch ohne formalen Abschluss ein Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden.
  • Einen so genannten „Spurwechsel“ aus dem Status der Duldung bzw. der Aufenthaltsgestattung in eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit soll es jedenfalls offiziell weiterhin grundsätzlich nicht geben. Allerdings sollen Potenziale von Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung infolge ihres Aufenthaltsstatus ausüben dürfen, dennoch genutzt werden. Hierfür sollen „klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert werden, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“.



Wir werden den Gesetzgebungsprozess verfolgen und unsere Mandantinnen und Mandanten stets über aktuelle Entwicklungen informieren.

 

 

vpmk Rechtsanwälte | Berlin

Monbijouplatz 3a
10178 Berlin-Mitte

Telefon +49 (0) 30. 536 33 99 0
Telefax +49 (0) 30. 536 33 99 8

mail [at] vpmk.de

Wie Sie uns finden